Nach zwei spannenden Jahren blicken wir zurück und ziehen Bilanz. Die GLP konnte – wie schon vor vier Jahren – ihre Sitzzahl verdoppeln. «Auf zwei Sitzgewinne habe ich gehofft, von dreien habe ich geträumt. Dass es vier werden, hätte ich niemals gedacht. Nun sind wir bei den etablierten Parteien angekommen», sagte Orun Palit mit Stolz vor gut zwei Jahren.
Mit acht Einwohnerrät:innen im 50 Sitze zählenden Parlament sind wir gut vertreten. Dank des Wahlerfolgs 2021 sind wir endlich auch in der Finanzkommission, der Planungskommission und der Kulturkommission dabei. Unsere Vertreter:innen zeigen grosses Engagement in diesen Gremien, zu denen auch die Geschäftsprüfungs-, die Einbürgerungs-, die Sozialkommission, das Wahlbüro und der Kehrrichtverband gehören. Daneben sind einige von uns auch aktiv in Wettinger Vereinen und Interessengemeinschaften tätig. Sich freiwillig für das Wohl der Gemeinde und für die Allgemeinheit einzusetzen, ist in der heutigen Zeit nicht selbstverständlich. Die Nähe zur Bevölkerung und der gegenseitige Austausch sind uns ein grosses Anliegen.
Unsere Einwohnerratsfraktion, bestehend aus 5 Frauen und 3 Männern, bleibt an unseren gesetzten Zielen dran.
Transparenz
Transparenz schafft Vertrauen und steht für uns daher an oberster Stelle. Wir fordern vom Gemeinderat die lückenlose Aufklärung über das weitere Vorgehen in Bezug auf das geplante Bundesasylzentrum beim Schulhaus Margeläcker. Berichte aus anderen betroffenen Gemeinden zeigen uns, dass ein solches Projekt nicht unterschätzt werden darf und zwingend nach sauberer Planung, Umsetzung und Begleitung verlangt. «Für uns als Einwohnerratsfraktion sind Geschehnisse in unserer Gemeinde relevant. Wir wollen die Zusammenhänge verstehen und transparent machen. Nur so sind wir glaubwürdig», erklärt Antonia Zumstein.
Auch bei den Investitionen beharren wir auf Transparenz. So erwartet Orun Palit vom Gemeinderat, dass er aufzeigt, wie sich die Gemeinden Würenlos und Neuenhof finanziell am projektierten Oberstufenzentrum zu beteiligen haben.
Die geplante flächendeckende Einführung des Smart Meters veranlasste Sarah Steinmann und Andrea Kleger, den Gemeinderat aufzufordern, diesbezüglich über Chancen und Risiken Auskunft zu erteilen.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Um unseren Wahlversprechen gerecht zu werden, lassen wir Taten sprechen und bleiben an unseren Kernthemen engagiert dran. So konnten wir für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbindliche Blockzeiten in den Kindergärten durchsetzen. Erfreulich ist auch, dass Steuerabzüge für Ferienlager von der Wettinger Steuerbehörde nun akzeptiert werden, wenn beide Elternteile während der Schulferien erwerbstätig sind. Dass unser Einwohnerrat Hannes Streif in dieser Sache bis vor das Spezialverwaltungsgericht gehen musste, zeigt, dass wir in Wettingen immer wieder dafür eintreten müssen, dass bestehende gesetzliche Regelungen korrekt angewendet werden.
So werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass Schüler:innen im Zyklus 1 eine Begleitung erhalten, wenn der Weg vom oder zum Mittagstisch vom Kind nicht allein bewältig werden kann, da z.B. Streckenabschnitte mit hohem Verkehrsaufkommen darin enthalten sind. Erst wenn dies erreicht ist, kann von einer lückenlosen familienergänzenden Betreuung gesprochen werden.
«Attraktive und sichere Kindergarten- und Schulwege sowie gut ausgebaute familienergänzende Betreuungsstrukturen sind im Wettbewerb der Gemeinden wichtige Standortfaktoren», hält Yvonne Hiller fest.
Verkehrskonzept
Die Verkehrssituation in Wettingen ist nach wie vor zu wenig velo- und fussgängerfreundlich. Wir setzen uns dafür ein, dass das Radnetz nicht unnötig durchschnitten wird und Hindernisse für Radfahrer aufgehoben werden. Ein entsprechender Vorstoss von Manuela Ernst wurde im Rat wohlwollend aufgenommen und vom Gemeinderat umgesetzt.
Die GLP ist ausserdem in der IG LimmatMobil gut vertreten. Dort setzen wir uns kritisch mit der Limmattalbahn auf dem Gebiet unserer Wohngemeinde auseinander. Auch das neue Flugregime des Flughafens Zürich werden wir verfolgen. Wir haben uns schon früh, gegen den Fluglärm in Wettingen gewehrt.
Gemeindefinanzen
Die Wettinger Finanzen stehen immer wieder in unserem Fokus. Erfolgreich konnte eine Steuererhöhung von 3%, trotz Widerstand aus anderen Parteien, durch uns abgewendet werden. Wir sind der Meinung, die Bevölkerung soll für laufende Ausgaben der Gemeinde nicht mehr Steuern bezahlen müssen, solange durch Einsparungen das Budget ausgeglichen werden kann. Eine weitere Belastung war den Haushaltungen aufgrund der gestiegenen Ausgaben für die Krankenkassenprämien, den Strom, die Mieten und die Güter des täglichen Bedarfs nicht zumutbar.
Natur und Grünzonen
Der Erhalt der Natur und der Grünzonen sowie das Pflanzen von Bäumen sind für uns schon seit jeher sehr wichtige Anliegen. Es freut uns daher, dass der Gemeinderat unsere wiederholten Hinweise und Aufforderungen ernst genommen hat und nun vermehrt in unserem Sinne handelt. Steter Tropfen höhlt den Stein… Was nicht heisst, dass es bei diesem Thema keinen Handlungsbedarf mehr gibt. Eine Aufweichung des Landschaftsschutzes ist für uns inakzeptabel, deshalb sagen wir Nein zur Schaffung der Spezialzone «Berg». «4'500 qm verbaute Fläche in der Landschaftsschutzzone sind ein enormes Wachstum mit Auswirkungen auf Mensch, Tier und Natur», erklärt Manuela Ernst.
Erneuerbare Energien
Wir fordern, dass bei Neu- und Umbauten oder Renovierungen von öffentlichen Gebäuden, Solaranlagen eingeplant werden. Dies soll ein erster Schritt in Richtung zukunftsorientierter Nachhaltigkeit auf Gemeindeebene und den flächendeckenden Einsatz erneuerbarer Energien sein.
«Wettingen hat viel Potential bezüglich nachhaltigem Bauen», erklärt Yvonne Hiller.
Bildung und Bildungseinrichtungen
Eine gut funktionierende Schule mit moderner Ausrichtung ist uns wichtig. Dazu gehört auch, genügend Schulraum zur Verfügung zu haben. Deshalb unterstützen wir das Projekt Oberstufenzentrum.
Was die Organisation der Schule Wettingen betrifft, hat Hannes Streif eine klare Meinung: «Das System, in dem wir die nächste Generation heranwachsen lassen, muss sorgfältig gepflegt werden.»
Ausblick
Im zweiten Teil der Legislatur wird die Revision der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) im Zentrum stehen. Uns ist wichtig, dass möglichst viele Grünflächen erhalten bleiben und – wo sinnvoll - Bäume angepflanzt werden. Durch mehr Schatten, hitzemindernde Flächen und Luftkorridore sollen zudem die Auswirkungen des Klimawandels erträglicher gemacht werden.
Auch der «Masterplan Schule» wird im Fokus stehen. Wir begrüssen, dass der Gemeinderat zusammen mit den Fraktionen alle Optionen der Schulraumplanung evaluiert hat und es mit der Gesamtplanung nun vorwärts gehen kann. So hoffen wir, dass die «Pflästerlipolitik» mit den Schulcontainern ein Ende findet.
Wir stehen dafür ein, dass die Bevölkerung informiert und mitgenommen wird. «Es ist ihr Raum und ihr Geld», so Yvonne Hiller.
Zum Schluss wünschen wir allen ein glückliches und erfolgreiches neues Jahr.
Für die GLP Wettingen
Orun Palit (Präsident)
Antonia Zumstein (Aktuarin)
Manuela Höllinger