Sonntag, 6. Oktober 2024

Die GLP unterstützt die Vorfinanzierung des Oberstufenschulhauses (Fraktionsbericht)

Nachdem im September keine Einwohnerratssitzung stattgefunden hat und sich somit die Sommerpause in den Herbst zog, freut sich die GLP nun wieder auf den Ratsbetrieb.


Die GLP bedankt sich beim Gemeinderat für die Kreditabrechnung der Werkleitungs- und Strassenarbeiten im Bereich Hardstrasse und ist erfreut ab dem positiven Ergebnis.


Die Gemeinde Wettingen plant, ab 2025 den Steuerfuss von 95 auf 98 Prozent zu erhöhen. Damit soll das Oberstufenzentrum für die kommende Generation vorfinanziert werden. Die GLP vertrat bereits in der Vergangenheit die Haltung, dass Steuerfusserhöhungen nur vertretbar sind, sofern sie an ein Projekt geknüpft sind – was mit dem Oberstufenzentrum nun erfüllt ist. Wettingen spart also – ganz schweizerisch – für eine grosse Investition und im Sinne der GLP auch für die Bildung. Ausserdem diszipliniert dies den Gemeinderat, auch zukünftig ausgewogen zu budgetieren, damit die ganzen 3 Prozent Steuerfusserhöhung in die Vorfinanzierung fliessen können. Bereits bei der Tägi-Sanierung hätte der damalige Gemeinderat den Steuerfuss projektbezogen anheben sollen, um so langfristig eine nachhaltige
Finanzpolitik zu ermöglichen.


Die Fraktion der GLP erachtet die Erhöhung der drei Prozent als angemessen in Anbetracht der kommenden kantonalen Steuergesetzesrevision, die weitere Gelder in die Gemeindekasse spülen wird.


Die Anträge der Finanzkommission zum Budget 2025 unterstützt die Fraktion der GLP.


Sie bedankt sich beim Gemeinderat für das ausgeglichene Budget für das Jahr 2025