Wahl Mitglied und Präsident Finanzkommission
Anand Keshava aus unserer Fraktion wird für das Präsidium der Finanzkommission kandidieren. Ein ausgeglichener Finanzhaushalt ist eine der Prioritäten der GLP. Die Nomination zeigt, dass wir Verantwortung zu diesem Thema übernehmen.
Parkraumkonzept
Das neue Parkkonzept begrüssen wir. Es sieht vor, dass die meisten Parkplätze in der Gemeinde zeitlich beschränkt oder kostenpflichtig werden. Der Vorschlag des Gemeinderates ist ausgewogen. So darf weiterhin auf vielen Parkplätzen 4 Stunden kostenlos parkiert werden. Andere Parkplätze, beispielsweise beim Gemeindehaus oder Schwimmbad, sind von der ersten Minute an kostenpflichtig. Wir werden vorschlagen, dass auf dem Kiesplatz beim Gemeindehaus ein Parkverbot gilt, welches nur bei Veranstaltungen aufgehoben wird.
Postulat FDP betreffend Massnahmenplan Schuldenabbau
Das mittlerweile fast zwei Jahre alte Postulat verlangt, dass konkrete Massnahmen zum Schuldenabbau aufgezeigt werden. Wir begrüssen, dass ungenutztes Land der Gemeinde zum Baurecht freigegeben werden soll. Dies wird die Einnahmen verbessern. Insgesamt sind die Massnahmen aber zu wenig konkret und es wird hauptsächlich auf vertiefte Prüfungen in den kommenden Jahren verwiesen. In der Folge wünschen wir, dass der Gemeinderat ergänzend die längerfristige Entwicklung der Finanzsituation basierend auf den beschlossenen Massnahmen aufzeigt. So kann der weitere Handlungsbedarf - auch auf allfällige Steuererhöhungen - frühzeitig erkannt werden.
Motion FDP betreffend neues Regionalbad Siggenthal
Wir nehmen zur Kenntnis, dass sich nur eine Gemeinde (Ehrendingen) am Defizit des Schwimmbades beteiligen wird. Besonders enttäuschend finden wir, dass Untersiggenthal als zweitgrösster Nutzer (nach Obersiggenthal) eine allfällige Defizitbeteiligung erst ab 2026 prüfen wird.