Montag, 12. Dezember 2022

Sinnvolle Ziele im Umweltbereich und der Digitalisierung - ganz im Sinne der GLP (Fraktionsbericht)

Die Fraktion der GLP bedankt sich beim Gemeinderat für die Erstellung der Legislaturziele 2023/2026. Dabei setzt der Gemeinderat sinnvolle Ziele ganz im Sinne der GLP – etwa im Energie- und Umweltbereich wie auch bei der Digitalisierung. Jedoch besteht bei vereinzelten Zielen Anpassungsbedarf. So sind etwa ‘Vereinbarkeit von Familie und Beruf’ in den aktuellen Legislaturzielen nicht mehr aufgeführt, trotz anhaltender Verbesserungsbedarf. Auch im Bereich Verkehr ist es wichtig, dass das Konzept für Veloverkehr nicht nur gesichert, sondern auch dessen Umsetzung Bestandteil der Legislaturziele ist. Zudem fehlt im Bereich Finanzen die Einnahmeseite. Ziel muss es sein, mehr Einnahmen zu generieren und nicht immer gleich den Steuerfuss zu erhöhen. Bei einigen Zielen hat ausserdem das Stimmvolk das letzte Wort. Dies sollte entsprechend festgehalten werden. Für die Ausarbeitung des neuen Vertrags der Regionalpolizei Wettingen-Limmattal dankt die GLP-Fraktion dem Gemeinderat. Insbesondere Aufschlüsselung der Kosten nach Einwohnerzahlen erachten wir als sinnvoll. Mit dem neuen Vertrag spart die Gemeinde jährlich eine Viertelmillion ein. Es stellt sich hierbei die Frage, ob solche Einsparungen auch bei andere Leistungsvereinbarungen möglich wären. Bem Postulat betreffend Wegbegleitung Mittagstisch für Kinder im Zyklus 1 (KiGa & 1./2. Klasse) hätte sich die GLP-Fraktion eine andere Stellungnahme des Gemeinderats erhofft. In dessen Argumentation wird lediglich die Distanz des Weges in Betracht gezogen. Die Strassengrösse und Befahrungsfrequenz, welche die Kinder bis zum Mittagstisch überqueren müssen, wird ausser Acht gelassen. Auch bei der Kostenaufstellung wurde die teuerste Variante vorgeschlagen, was nicht zielführen ist und wenig Innovation aufzeigt. Die Fraktion der GLP erwartet vom Gemeinderat mehr für den Schutz der Schulkinder.