Dienstag, 28. Januar 2020

Mobilitätsreglement – Regionales Entwicklungskonzept – Energiekonzept – Vaterschaftsurlaub

Highlights der Einwohnerratssitzung, Baden am 28. Januar 2020

Städteinitative wird umgesetzt

Bei der ersten Sitzung unter der Leitung von Sander Mallien (GLP), dem ersten grünliberalen Einwohnerratspräsidentin in der Geschichte der Stadt Baden, wurden bereits eine ganze Reihe von Geschäften kontrovers diskutiert.

Mit dem neuen Mobilitätsreglement sollen die Forderungen der Städteinitiative umgesetzt werden. Kernforderung ist die Reduzierung des MIV um 10% gegenüber 2017. Dieses Ziel soll bis 2028 erreicht werden. Fabian Hummel (GLP) betonte die gute und Konsens orientierte Erarbeitung, bedauerte aber, dass Aussagen zu Sharing-Modellen komplett fehlen und die Forderung nach neuen Hochleistungsstrassen nicht gestrichen wurde.

Gegen die Stimmen von SVP und FDP wurde das neue Reglement klar angenommen. Ein zusätzlicher Antrag des Teams, welcher den Einfluss der Parkplätze auf die Höhe des MIV betonen wollte, fand trotz unserer Unterstützung keine Mehrheit.

Regionales Entwicklungskonzept (REK)

Mit dem REK wird die zukünftige Stadtentwicklung beschrieben. Dabei soll ein nachhaltiges Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum angestrebt werden. Gian von Planta (GLP) unterstrich, dass insbesondere die Ziele zur regionalen Zusammenarbeit und der Fokussierung auf die Transformationsgebiete wichtig sind. Dättwil bietet dabei grosses Entwicklungspotential, wobei eine gute Anbindung an den ÖV zentral ist. Eine zweite Bushaltestelle hilft dabei nur kurzfristig. Längerfristig soll Dättwil mit dem Tram von Bahnhof Baden und von Mellingen her erschlossen werden.

Fast am meisten zu diskutieren gab, wo und wieviel das Wort «nachhaltig» verwendet werden soll. Nach intensiver Diskussion konnte sich der Einwohnerrat auf eine gemeinsame Version einigen und verabschiedete das REK in der Folge einstimmig.

Klima: Netto Null im Energiekonzept

Steven von Petegem (Grüne) forderte in seiner Motion, dass die Ziele im Energiekonzept angepasst und Baden bis ins Jahr 2050 klimaneutral werden soll. Der Stadtrat und eine Mehrheit des Einwohnerrats waren einverstanden, dass die Badener Ziele in Einklang mit den Klimazielen des Bundes und des Pariser Klimaabkommens gebracht werden sollen.

Fiona Hostettler (GLP) machte aber darauf aufmerksam, dass nicht nur die Ziele, sondern auch die Massnahmen im Energiekonzept angepasst werden müssen. So ist zum Beispiel nicht nachvollziehbar, weshalb eine der Massnahmen immer noch fordert, dass Ölheizungen durch ebenfalls fossile Gasheizungen ersetzt werden sollen.

20 Tage Vaterschaftsurlaub

Die GLP unterstützte den Vorstoss von Alex Berger (SP) für eine Erhöhung des Vaterschaftsurlaubes von 10 auf 20 Tage. Wenn wie erwartet schweizweit der 10-tägige Vaterschaftsurlaub, finanziert über die Erwerbsersatzordnung, eingeführt wird, wird die finanzielle Belastung der Stadt Baden annähernd gleich hoch bleiben.

Fiona Hostettler (GLP) erklärte, dass die Erhöhung um 10 Tage sicher ein Schritt in die richtige Richtung ist, dass es aber für eine echte Gleichberechtigung einen Elternurlaub brauche, der für beide Elternteile gleich lang sein kann, sowie in der Personalpolitik der Stadt Massnahmen, um sowohl Müttern als auch Vätern eine gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen, auch in verantwortungsvollen Positionen. Der Erhöhung wurde gegen die Stimmen von FDP und SVP schlussendlich deutlich zugestimmt.