Neues GLP-Mitglied im Einwohnerrat
Nach dem Wegzug von Peter Berger ist an der Oktobersitzung Fabian Hummel von der GLP als Nachfolger in Pflicht genommen worden. Kurz darauf durfte er bereits sein allererstes Votum halten zu den Jahreszielen des Stadtrats für das Jahr 2020. Er meisterte diese Aufgabe ganz nach dem Motto «kurz und knackig». Der Einwohnerrat war sich einig, dass die Ziele bereits um einiges sinnvoller formuliert waren als noch vor einem Jahr, und stimmte den Zielen zu.
Finanzielle Disziplin lässt zu wünschen übrig
Das Budget 2020 war der grosse Brocken der Oktobersitzung, auch wenn in diesem Jahr etwas weniger umstritten als in vergangenen Jahren. Fiona Hostettler zeigte sich für die GLP erfreut, dass unsere Einschätzung nun auch von der Stadt bestätigt wird, dass die Steuerfusserhöhung letztes Jahr zum falschen Zeitpunkt und sogar über Jahre hinaus auf Vorrat erfolgt wäre. Andererseits macht eine Steigerung des Nettoaufwands um über 2 Millionen Franken Sorgen, die insbesondere vom Bereich Öffentliche Sicherheit getrieben wurde. Für die GLP ist deshalb umso enttäuschender, dass keine engere Zusammenarbeit resp. Fusion mit der Regionalpolizei Wettingen gelungen ist, die durchaus Potenzial für Synergiegewinne hätte. Das soll daher auch im Rahmen der diese Woche neu angestossenen Fusionsdiskussion weiterhin ein Fokus sein, aber mit konkretem Plan – nicht wie bei der Informatikzusammenarbeit mit Aarau, wo Einsparungen nur versprochen, aber bisher nicht nachgewiesen werden konnten.
Die eingeplante Lohnerhöhung um 1% ist insbesondere im Kontext der zusätzlich vorgeschlagenen Erhöhung der Lohnbeiträge für die Pensionskasse, was im Total faktisch einer Erhöhung um 1.6% entspricht, zum jetzigen Zeitpunkt in dieser Höhe nicht gerechtfertigt ist.
Wie bereits ein Jahr zuvor bei der Steuerfusserhöhung zeigte sich auch dieses Jahr, dass es der CVP schwer fällt, sich für die finanzielle Disziplin einzusetzen, seit sie den Stadtammann stellt.
Verkauf des Stadtcasinos einmal mehr abgelehnt
In einem Postulat forderte Gian von Planta von der GLP, den Verkaufswert der Anteile (etwas über 50%) am Stadtcasino Baden von einer externen Firma prüfen zu lassen und einen Verkauf in Betracht zu ziehen. Er argumentierte, die Beteiligung sei nicht mehr zeitgemäss, zumal zur AG auch drei Beteiligungen an Casinos im Ausland gehören. Zudem sei jetzt ein guter Moment für den Verkauf: «Wegen der guten Geschäftsaussichten, der aktuellen Zinssituation, und der neuen Lizenz für Online-Casinos». Er schätzte den Wert auf rund 42 Millionen Franken; damit könnte die Verschuldung der Stadt substanziell reduziert werden.
Leider verfing einmal mehr die Argumentation des Stadtrats, dass die Beteiligung am Casino für die Dividendenausschüttungen an die Stadt, die Arbeitsplätze in der Region, und wegen der Beiträge an Kultur und an gemeinnützige Organisationen gerechtfertigt sei. Der Einwohnerrat lehnte das Postulat mit 33 zu 10 Stimmen ab.
Keine Velos mehr in der Weiten Gasse?
Zu guter Letzt wurde ein dringliches Postulat der SVP behandelt, das Geschwindigkeitskontrollen oder gar Verbote für «Velo-Rowdys» in der Weiten Gasse unter die Lupe nehmen sollte. Fiona Hostettler erinnerte in ihrem Votum den Urheber daran, dass er solch drastische Massnahmen für Motorfahrzeuge wohl kaum unterstützen würde. Viel eher sollten Nudges geprüft werden, um ein gutes Neben- und Miteinander von Fuss- und Veloverkehr zu fördern. Das Postulat wurde angenommen.