Tobias Zeier wird als Nachfolger von Gian von Planta vereidigt. Welcome!
Gesamtbudget 2023 und Ausgaben und Finanzplan 2023-2026
Mit einem Steuerfuss von 92% sei das Gesamtbudget 2023 zu genehmigen, hiess es in der Vorlage des Stadtrats und mit 34:14 Stimmen wurde sie schliesslich auch von uns angenommen. Wir folgten auch der Empfehlung der Fiko und nahmen den Aufgaben- und Finanzplan 2023 – 2032 lediglich zur Kenntnis. Ein operatives Defizit von 5.2 Mio trotz Verwaltungs-reorganisation bewog die FDP sogar einen Rückweisungsantrag zu stellen, der jedoch auch von uns abgelehnt wurde.
Der Stadtrat muss nochmals über die Bücher und will das Budget in Zukunft ausgeglichener gestalten. Corona und das Kriegsjahr seien schwierige Faktoren gewesen und zur Erinnerung betont Markus Schneider, dass vor 5 Jahren die Bevölkerung eine Erhöhung des Steuerfusses abgelehnt hat.
Alle Streichungsanträge zu Budgetkrediten wurden - nicht immer in unserem Sinne - abgelehnt, ausser dem Antrag des Teams, das für die Sanierungskosten einiger Bereiche des Hallenbades – insbesondere der Sauna - eine markante Kürzung beantragte. Dies wurde auch von uns gutgeheissen.
Gesamtsanierung Villa Langmatt
Die Beteiligung an der gemeinnützigen Villa Langmatt AG und der damit verbundene Verpflichtungskredit von CHF 10 Mio für den Kauf von 500 Aktien und damit 1/3 des Aktienkapitals und der Stimmrechte sollte genehmigt werden. Fabian Hummel hielt mit grossem Engagement sein Votum, in dem er wie bereits vor zwei Jahren die Kollegen von seinen Bedenken zu überzeugen versuchte. Sowohl die Fiko wie auch die Strako waren jedoch einstimmig von der Vorlage überzeugt. Der Entwurf der Statuten und der Aktionärsbindungsvertrag wurden schliesslich vom Einwohnerrat einstimmig zur Kenntnis genommen, die Eigentümerstrategie und die Beteiligung der Stadt mit meiner Gegenstimme.
Legislaturziele 2023 bis 2026 und Jahresziele 2023
Der erste Abend ging mit der Diskussion um die neuen Legislaturziele des Stadtrats zu Ende. Diese, wir auch die Jahresziele 2023 wurden sehr gelobt und alle mit einer kleinen Korrektur auch genehmigt: die Mitte beantragte erfolgreich, dass nebst der Effizienz der Stadtverwaltung auch die Kundenorientierung als Ziel aufgenommen werden soll.
Masterpläne für Transformationsgebiete
Nach einer Redimensionierung des Projekts Oberstadt+ will der Stadtrat das Pilotprojekt abschliessen und beantragt einen Zusatzkredit über CHF 158'000 für die Erarbeitung eines Masterplans. Dies soll auch für das Transformationsgebiet Dättwil Täfern/Langacker/Esp geschehen, um dort den zweiten Wirtschaftsstandort Baden Süd zu stärken. Wir von der GLP sind dafür und freuen uns, dass beide Kredite angenommen werden. Rebecca Oswald betont in ihrem Votum, dass zu hoffen sei, die daraus resultierenden Erkenntnisse mögen dann konstruktiv in die BNO einfliessen.
Verschiedene Postulate
wie zur Verbesserung der Fusswegverbindung Baden Kappelerhof, der Förderung des Velofahrens an der Schule Baden und dem Wegräumen unbenützter Velos bei den Abstellplätzen wurden vom Stadtrat beantwortet und auch in unserem Sinn vom Einwohnerrat abgeschrieben. Die Ansätze seien sinnvoll aber Tobias Zeier würde es unterstützen, wenn der Wettbewerb bike2school besser in der Schule umgesetzt würde.
Maximalverschuldung der Stadt Baden
Das Postulat der FDP wurde von der GLP mitgetragen. Es fordert vom Stadtrat Massnahmen zu prüfen, um die Maximalverschuldung (Summe von langfristigen und kurzfristigen Krediten) der Stadt Baden auf 220 Millionen Franken zu begrenzen und die Investitionsplanung entsprechend anzupassen. Der Stadtrat wird nun dazu bewogen verschiedenste Varianten einer Schuldenbremse zu prüfen. Der Einwohnerrat stimmt der Prüfung zu. Wir sind gespannt.
Wollt ihr die GLP-Fraktion im Einwohnerrat auch einmal live erleben?
Nächste Gelegenheit: Dienstag, 6. Dezember, ab 19:00 Uhr, Mensa der Schule Burghalde.
Die Traktanden und entsprechenden Unterlagen findet ihr einige Wochen vorher hier.