Gesamtbudget 2024 und Aufgaben- und Finanzplan 2024 - 2033
Das Gesamtbudget der Einwohnergemeinde 2024 wird von allen Fraktionen einstimmig genehmigt. Dem Einwohnerrat ist bewusst, dass es sich um eine schwierige Aufgabe für die Verwaltung handelte die beiden Budgets von Baden und Turgi zusammenzuführen. Nichtsdestotrotz erfreut uns das positive operative Ergebnis, der Eigenfinanzierungsgrad über 100% und die höheren prognostizierten Steuereinnahmen. Die Verwaltung sowie der Einwohnerrat sind nun aber dazu angehalten verantwortungsvoll mit den zusätzlichen Einnahmen umzugehen. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für die Erstellung des Budgets.
Nicht überzeugen konnte uns hingegen der 10-jährige Aufgaben- und Finanzplan der Stadt Baden. Unserer Meinung nach sollte dieser die finanziellen Ziele der Einwohnergemeinde bestmöglich zum Ausdruck bringen. Wir bemängeln die zusätzliche Verschuldung, welche über die nächsten Jahre auf die Stadt und ihre Einwohner zukommen wird und werden dafür besorgt sein diese im Rahmen zu halten. Trotzdem genehmigt eine Mehrheit des Einwohnerrates den Aufgaben- und Finanzplan.
Jahresziele 2024 und Schul- und Betreuungsraum Baden 2037
Die Jahresziele der Exekutive erachten wir alles in allem als gut und vernünftig. Einiges zu diskutieren gab lediglich das Projekt zur Umgestaltung der Haselstrasse. Die Erklärungen der Exekutive gab allerdings einen adäquaten Einblick. Die Ziele werden einstimmig gutgeheissen.
Den Bericht zum Schul- und Betreuungsraum nehmen wir als Fraktion sehr positiv auf. Wir bedanken uns ebenfalls bei allen Beteiligten für die Erarbeitung und wünschen gutes Gelingen für den nächsten Bericht. Er wird ebenfalls einstimmig vom Rat gutgeheissen.
Postulate für einen sicheren Schulweg Limmat Rechts – Postulat betreffend Monitoring Entwicklung Wohnraum
Das Postulat für einen sicheren Schulweg im Quartier Limmat Rechts wird von uns als wichtig und richtig wahrgenommen. Wir verstehen aber die Antwort der Exekutive, dass es sich hier um eine Kantonsstrasse handelt und wir als Stadt im Moment nichts machen können. Trotzdem fordern wir vom Stadtrat, dass er sich konsequent beim Kanton für eine Verbesserung der bisherigen Situation einsetzt. Wir bleiben gespannt.
Das Postulat betreffend Monitoring Entwicklung Wohnraum wurde von uns ebenfalls mitunterzeichnet. Wir nehmen die Antwort der Exekutive zur Kenntnis. Es freut uns, dass bereits Schritte in der Verwaltung eingeleitet wurden. Wir folgen dementsprechend dem Antrag auf Nichtüberweisung.
Anfrage zur Fusion der Einwohner- mit der Ortsbürgergemeinde
Viel zu diskutieren gab die Anfrage aus der GLP über eine mögliche Fusion der Einwohner- und der Ortsbürgergemeinde. Als Fraktion sind wir nicht mit der Antwort des Stadtrats einverstanden und bezweifeln weiterhin die demokratische Legitimität der Ortsbürgergemeinde. Uns ist bewusst, dass diese wichtige Aufgaben übernimmt und erfüllt. Trotzdem bleibt bei uns weiterhin die Frage, wieso die Stadt diese nicht selbst übernimmt.
Aufnahme in die WOV Kommission
Lis Krämer aus der GLP Fraktion wurde gestern als neustes Mitglied in die Kommission für wirkungsorientierte Verwaltungsführung aufgenommen. Wir gratulieren ihr zur Wahl und wünschen ihr viel Freude am neuen Amt.
Wollt ihr die GLP-Fraktion im Einwohnerrat auch einmal live erleben?
Nächste Gelegenheit: Dienstag, 31. Januar 2024 ab 19:00 Uhr, Mensa der Schule Burghalde
Die Traktanden und entsprechenden Unterlagen findet ihr einige Wochen vorher hier.