Die Abstimmung zum Budget hat gesprochen. Wie weiter? Courant normal. Ignoranz. Stets wurde behauptet, das Tägi hätte keine Steuererhöhung zur Konsequenz. Und dann hiess es plötzlich: Es braucht eine Steuererhöhung von 5%! Abgeschoben wird sie jedoch auf anderes wie den Lehrplan 21 oder die Pflegefinanzierung, welche eigentlich schon sehr lange bekannt sind. Seit Jahren wird so politisiert, ohne Konsequenzen. Kritik wird vom Gemeinderat schöngeredet. Unsere Fragen nach langfristigen (Finanz-)Plänen und Transparenz (Stichwort Öffentlichkeitsprinzip) sind unerwünscht. Nun sagt sogar das Stimmvolk: Nein, so nicht. Eine Absage ans Budget - oder eher an die Art und Weise?
Uns als Einwohnerratsfraktion stört, dass wir meistens die Luxusvariante vorgeschlagen erhalten. Dies jeweils mit einer subtilen Androhung: Friss oder stirb. Das heisst, die Abläufe werden so gesteuert, dass Vereinfachungen oder Änderungen grundsätzlich von Vornherein – in der Regel aus zeitlichen Gründen - ausgeschlossen sind. Wir stehen vor den Konsequenzen. Unabhängig davon, wie sehr diese schmerzen: Mit Steuergeld soll respektvoll(er) umgegangen werden. Es braucht mehr partizipativen Führungsstil, Kommunikation und Transparenz.
Die Bevölkerung von Wettingen kann nichts dafür, dass zu grossen Projekten stets «ja» gesagt worden ist, denn es wurde der Politik geglaubt, dass es keine steuerlichen Folgen haben wird. Obwohl Wettingen kein Budget hat, finden weiter Feierlichkeiten statt und hohe Investitionen sind geplant. Die Anfrage der glp, den stattlichen Lohn des Gemeindeammanns in diesen finanziell prekären Zeiten etwas herunterzusetzen, wurde im Keim erstickt: Für vier Jahre gewählt bedeute vier Jahre Konstanz. Ebendiese Konstanz erwartet doch auch der Steuerzahler!
Wir finden: Zeit zum Innehalten. Was ist zwingend und dringend? Bitte nicht auf die Kinder, die Bildung und die Umwelt zeigen. Es gibt genügend anderes und Drohgebärden sind müssig. Wird die Landstrasse teuer saniert, um wenig später wieder aufgerissen zu werden für die Limmattalbahn? Könnten wir abwarten? Ist ein Wasserrohrbruch als Notfallszenario tragbar? Gibt es Weiteres? Ein Umdenken auch im Kleinen; muss das Rathaus auf zwei Seiten eine teure Uhr haben, genügt für eine 975 Jahre Feier ein verlängertes Wettingerfest? Alternativen? Unsere Vorstösse der kommenden Sitzung verlangen nach transparenterem Vorgehen.
Für die glp Wettingen: Yvonne Hiller, Orun Palit, Manuela Ernst und Jo Scheier.