Die Einwohnerratssitzung am 8. Dezember hat zum ersten Mal in der Halle 36 im Trafo stattgefunden. Die coronabedingten Abstände haben dazu geführt, dass die Halle fast gefüllt war und der Ratspräsident Sander kaum alle Einwohnerräte im Blick hatte. Wir sassen auf der Pole Position direkt vor dem Stadtrat und somit mitten im Geschehen.
Parkierungsreglement
Der Stadtrat präsentiert ein neues Parkierungsreglement, welches vom Einwohnerrat erlassen werden soll. Die konkreten Gebühren sind auch schon als Entwurf beigelegt, werden aber schlussendlich vom Stadtrat erlassen und nicht vom Einwohnerrat. Fabian sagt dem Stadtrat in seinem Votum die Unterstützung für das Pakierungsreglement zu. Das Parkieren auf öffentlichem Grund soll und darf etwas kosten. Natürlich soll das Gewerbe nicht unnötig belastet werden und auch die vorgeschlagenen Monatskarten für die Anwohner, welche im Zentrum 100.- CHF pro Monat und in den Aussengebieten 80.- CHF kosten sollen, finden wir zu teuer. Dem Stadtrat wird vorgeschlagen, die Gebühren nicht einfach an anderen Städten oder an bisherigen Gebühren zu orientieren, sondern die Gebühren und Höchstparkdauer zu nutzen, um den motorisierten Individualverkehr zu steuern. So können auch in gewissen Quartieren günstigere Parkplätze angeboten werden, aber zum Beispiel in der Umgebung von Parkhäusern Suchverkehr vermindert werden. Die Diskussionen, inklusive verschiedener Änderungsanträge, dauern über eine Stunde. Wir bleiben bei unserer Linie und sprechen dem Stadtrat das Vertrauen aus, die Gebühren sinnvoll zu gestalten.
Fabians Postulat Belebung öffentlicher Raum
Mehrere, durchwegs positive Voten hat das Postulat zur Belebung des Öffentlichen Raums ausgelöst. Von Rechts bis Links wurde das Postulat unterstützt, welches Erleichterungen für Gartenwirtschaft fordert um die Badener Gassen in lauen Sommernächten zu beleben. Das Postulat wurde einstimmig überwiesen und abgeschrieben. Dies nach der positiven Antwort des Stadtrats, der mittels einer Projektarbeit an weiteren Ideen arbeiten und ausserdem an 10 Testnächten im Sommer längere Öffnungszeiten zulassen will. Nach diesen Testnächten soll ein Rückschluss gezogen werden, ob die Lärmbelästigung dadurch vielleicht sogar verringert werden kann. Denn wie auch Romina Ettisberger, FDP und Pächterin des Restaurant Piazza in ihrem Votum dargelegt hat, haben auf diese Weise die Gastrobetreiber noch einen Einfluss auf ihre Gäste, wobei nach einer Schliessung die Gäste weiterziehen und auf öffentlichem Grund nicht mehr im Einflussbereich der Gastwirtschaft stehen.
Autonome Kleinbusse zur Erschliessung der Bäder
Ein Postulat von Stefan Jäcklin fordert die Prüfung der Erschliessung der Bäder mittels autonomer Kleinbusse und ebenfalls zu prüfen, ob der Testbetrieb bis zur Eröffnung der Bäder umgesetzt werden kann. Obwohl die Idee auf den ersten Blick genau auf unserer Linie ist, sehen wir doch grosse Stolpersteine, vor allem im sehr optimistischen Zeitplan. Wir sind der Meinung, dass die Ressourcen in den verbleibenden Monaten bis zur Eröffnung der Bäder fokussiert werden sollen, um den Eröffnungstermin der Bäder und dem Bäderquartier sicherzustellen. Trotzdem wird das Postulat von einer Mehrheit des Rats überwiesen, wogegen wir uns natürlich auch nicht stemmen.
Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria
Obwohl wir in unserer kleinen Fraktion keine einheitliche Meinung zum dringlichen Postulat zur Aufnahme von 14 Flüchtlingen aus dem Lager Moria erreichen konnten, wurde dies grossmehrheitlich überwiesen und abgeschrieben. Die Stadt Baden kann im heutigen Rechtsumfeld nicht direkt Flüchtlinge aufnehmen, setzt sich aber weiterhin stark dafür ein, dies in Zukunft zu ermöglichen.