Neubau Primarschulhaus – Sanierung Hallen- und Gartenbad – Steuerfusserhöhung

Am 29. November 2020 werden die Stimmbürger von Obersiggenthal  gleich über drei fiskalpolitisch hochrelevante Vorlagen abstimmen. Diese Kumulierung von gleich drei derartigen Vorlagen ist brisant und birgt die Gefahr, dass diese Vorlagen das jeweilige Stimmverhalten gegenseitig beeinflussen, bedeutet doch die Zustimmung zu beiden zur Abstimmung stehenden Verpflichtungskrediten eine unerfreuliche Erhöhung der Verschuldung um 120%.

Für die glp Siggenthal ist eine Erhöhung des Steuerfusses, so wenig diese wirtschaftspolitisch erwünscht ist, unabdingbar. Ein Grossteil der Kosten, wie Sozialleistungen und Kosten für die Bildung, aber auch für die Grundversorgung der Einwohnerinnen und Einwohner, kann die Gemeinde nicht oder nur wenig steuern. Allerdings erwarten wir von der Exekutive, dass diese Thematik entschlossen angepackt wird.

Der Neubau eines Schulhauses ist eine absolute Notwendigkeit, wenn die Gemeinde die kantonalen Vorgaben und den Lehrplan umsetzen möchte. Der Verpflichtungskredit zum Neubau des Schulhauses ist soweit auch unbestritten.

Die Sanierung des Hallen- und Gartenbades wurde, aufgrund der schwierigen finanziellen Lage der Gemeinde, in der Partei höchst kontrovers diskutiert. Nach Auflage aller Fakten ist festzuhalten:

• Der Verpflichtungskredit beträgt knapp CHF 9.5 Mio.. Die Gemeinde wird aber aus dem Lotteriefond zwischen CHF 1.2 und 1.5 Mio. erhalten. Die Verschuldung wird demnach «nur» um rund CHF 8 – 8.3 Mio. steigen.
• Bei einer Ablehnung stehen diesem Kredit Abbruchkosten in Höhe von CHF 2.2 Mio. gegenüber. Zusätzlich müsste, um den wegfallenden Schwimmunterricht mit Sportunterricht zu kompensieren und dies bei steigenden Schülerzahlen, eine Sporthalle für rund CHF 5 - 7 Mio. gebaut werden.
• In der Summe halten sich die gegenübergestellten Kosten die Waage. Jedoch würde bei einer Ablehnung ein Buchwert von CHF 4 Mio. vernichtet von einer Anlage, welche einen schweizweit überdurchschnittlichen Deckungsgrad von 59% ausweist. 
• Bei einem Abbruch des Bades kann das Areal höchstens noch landwirtschaftlich genutzt werden. Da sich an dieser Stelle einmal der Kugelfang eines Schiessplatzes befand, kann weiter eine Bodensanierung notwendig werden, um das Gelände einer landwirtschaftlichen Nutzung zuzuführen.
• Der Neubau einer Turnhalle samt Infrastrukturen führt zur Verbauung einiger Aren bisheriger Grünfläche. Daneben gehen der Gemeinde wirtschaftlich nutzbare Landreserven verloren. Beides ist nicht im Sinne einer grünliberalen Politik.
• Bei einer Ablehnung und zwangsläufigem Abbruch wäre ein sinnvoller Schwimmunterricht für die Schüler nicht möglich. Zudem würden viele Mitbürgerinnen und Mitbürger eine wertvolle Freizeit- und Sporteinrichtung verlieren. 

Wir geben im Weiteren zu bedenken, dass soeben rund CHF 1.5 Mio. in die Sanierung des Daches des Hallenbads investiert wurden und Projektierungskosten angefallen sind, die abgeschrieben werden müssten. Insofern hätte diese Abstimmung dem Grundsatz nach früher stattfinden müssen. Die glp Siggenthal hält den Erhalt der bestehenden Infrastruktur unter nüchterner Berücksichtigung der Fakten und der Zusatzkosten für nachhaltiger als den Abbruch des Bades und den Neubau einer Turnhalle und empfiehlt, dem Verpflichtungskredit zur Sanierung des Hallen- und Gartenbades zuzustimmen.

Weiter handelt es sich bei beiden Grossprojekten um sehr langlebige Bauten und es ist zu erwarten, dass bei gewissenhafter Ausführung in den nächsten 20 Jahren keine grossen Unterhaltskosten aufgebracht werden müssen. Wir begrüssen die Einführung eines digitalen Besucher-Management-Systems, welches den Deckungsgrad erhöhen wird. 

Die glp Siggenthal bezieht bei ihren Überlegungen und Empfehlungen auch das derzeit ausserordentlich günstige Zinsumfeld mit ein, das die Gemeindefinanzen nur gering mit Zinslasten belasten würde. Allerdings erwarten wir vom Gemeinderat, alle Massnahmen zu ergreifen, um Zinsrisiken zu minimieren und die Schulden mittelfristig zurückzuführen. Wir erwarten weiterhin strikte Kostenkontrolle zur Vermeidung von Budgetüberschreitungen. 

Wir schlagen vor, dass der Gemeinderat prüft, die Trägerschaft des Bades im Sinne des regionalen Konzepts Schwimmbäder der aarau regio, in eine neue Trägerschaft zu überführen.