Baukredit Sanierung und Aufwertung Limmat-promenade
Der Raum an der Limmat in Baden ist ein beliebter Naherholungsraum und seit dem Bau des Lift sehr nahe ans Zentrum gerückt. Zudem bildet sie eine sehr schöne Verbindung zu den aufblühenden Bädern. Sie ist aber in die Jahre gekommen. Die GLP war wie eine grosse Mehrheit des Einwohnerrates der Meinung, dass die präsentierte Lösung ein dringendes Bedürfnis zum richtigen Zeitpunkt adressiert. Durch die Sitzstufen bei der Kajüte gewinnt Baden einen Verweilort nahe am Wasser, die schönen Platanen bleiben erhalten und der Belag und das Geländer wieder fit gemacht. Claudia Frigo Mallien wies in ihrem Votum darauf hin, dass das neue Geländer teuer ist und fast gleich aussieht wie das bestehende. Könnte da nicht etwas im Sinne von Reusing oder Recycling möglich sein?
Nichtüberweisung der Motion für eine externe professionelle Beurteilung für den Stadtrat
Eine SVP-Motion forderte erfolglos, dass der Stadtrat in Zukunft durch eine externe Firma bewertet wird. Dabei soll Feedback aus der Verwaltung, dem Einwohnerrat und den ständigen Kommissionen einfliessen.
Die GLP-Fraktion würdigte in Renzo Itens Votum das berechtigte Anliegen, den Wählerinnen und Wählern mehr qualitativ hochwertige Informationen zur Verfügung zu stellen, damit diese am Wahltag ihr Urteil fällen können. Sie würdigte aber auch die berechtigten Bedenken des Stadtrats, dass eine solche Beurteilung in einem Kollegialgremium schwierig umsetzbar ist. Zudem gibt es ein hohes Risiko von unbeabsichtigten Nebeneffekten bei einer solchen öffentlichen Bewertung durch Dritte. Die Motion blieb denn auch ausserhalb der SVP chancenlos.
Claudia Frigo Mallien neue Fraktionspräsidentin und Lis Krämer ist neue GLP-Einwohnerrätin
Unser Fraktionspräsident Fabian Hummel hat Anfang Jahr den Rücktritt gegeben, da er durch ein neues Vorstandsamt neu sehr stark ausgelastet ist – zusätzlich zur bereits hohen beruflichen Belastung.
Wir freuen uns darüber mit Lis Krämer aus Rütihof ein neues, kompetentes Fraktionsmitglied begrüssen zu dürfen. Die neu gewählte Fraktionspräsidentin Claudia Frigo Mallien verabschiedete Fabian herzlich und dankte ihm im Namen der GLP für sein Engagement und seine grossartigen Voten in den letzten drei Jahren.
Nur kleine Schritte bei öffentlichen Toiletten
Die Beantwortung des GLP-Postulats von Fabian Hummel war grösstenteils verständlich und die beschlossenen Massnahmen vernünftig. Das Postulat forderte eine Verbesserung der WC-Situation in den Naherholungsgebieten der Stadt zum beispiel an der Limmatpromenade, auf der Ruine Stein oder am Kappisee durch Toitois, Kompotois oder neue fixe WC-Anlagen.
Der Stadtrat wies darauf hin, dass es bereits mehrere solche gibt und die Erfahrungen zeigen, dass die Kosten für Betrieb und Unterhalt vor allem auch wegen Vandalismus sehr hoch sind. Aus diesem Grund wird aktuell vor allem die Strategie «Nette Toilette» verfolgt, bei der bestehende Anlagen hauptsächlich von Gastro-Betrieben öffentlich zugänglich gemacht werden. Fixe WC-Anlagen werden nur zurückhaltend gebaut, da die Investitionskosten hoch sind.
Diese Strategie ist ein effizienter Einsatz. Trotzdem bleibt das berechtigte Anliegen der Bevölkerung vielerorts bestehen, wo keine solche Möglichkeit besteht oder die Öffnungszeiten eingeschränkt sind. Im Hauptfokus bleibt hier die Situation am Kappisee. Es bleibt «Druck auf der mentalen Blase».
Wollt ihr die GLP-Fraktion im Einwohnerrat auch einmal live erleben?
Nächste Gelegenheit: Dienstag, 21. März 2023 ab 19:00 Uhr, Mensa der Schule Burghalde.
Die Traktanden und entsprechenden Unterlagen findet ihr einige Wochen vorher hier.