Sander Mallien wird höchster Badener
Die GLP stellt zum ersten Mal in der Geschichte den Präsidenten für den Einwohnerrat. Sander Mallien wurde zum höchsten Badener gewählt und wird das Präsidium ab dem 1. Januar 2020 übernehmen. Er ist gewählt auf zwei Jahre. Herzliche Gratulation an Sander! Als Vizepräsident steht im Benjamin Steiner, Fraktionspräsident des Team Baden, zur Seite.
Vergütung Photovoltaik und 20% Biogas-Anteil
Gleich zwei Postulate, welche beide von Gian von Planta (GLP) mitunterzeichnet wurden, setzen sich für eine nachhaltigere Energiepolitik ein. So fordert das Postulat von Martin Groves (SP) «Vergütung Photovoltaik (PV) Strom» eine bessere Vergütung von Netzeinspeisungen aus Photovoltaik-Anlagen, um die Anreize für die Installation einer PV-Anlage zu erhöhen. Die Einspeisung soll zum Standard-Stromtarif vergütet werden. Die RVBW schlägt dem Stadtrat ausserdem vor, eine (Netz-)Abgabe auf jede verbrauchte kWh Strom zu erheben, mit welcher zusätzliche Photovoltaik Anlagen gefördert und gebaut werden. Ein Teil der Abgaben könnte auch zur Förderung privater Anlagen eingesetzt werden.
Dies verdeutlicht, dass das Postulat von der Stadt mit offenen Armen entgegengenommen werden. Es entspricht schliesslich auch den Zielen der Energiestrategie. Einzig die SVP erachtet die Effekte als «lächerlich» und sieht in der Erhöhung der Vergütung eine Unterstützung der reichen, privilegierten Einfamilienhausbesitzer und stellt düstere Aussichten für die Versorgungssicherheit. Gian von Planta sieht die Zukunft nicht so düster und bedankt sich in seinem Votum bei der Stadt und der RVBW für die schnelle Beantwortung und Umsetzung des Postulats. Es sei aussergewöhnlich, dass die Beantwortung eines Postulats schneller von statten ginge als dessen Vorbereitung. Auch die von der RVBW vorgeschlagene Netzabgabe begrüsst Gian, könnten doch durch gezielte Subventionen auch die hohen Investitionskosten eine PV-Anlage abgefedert werden.
Auch beim Postulat bezüglich Biogas-Anteil für Heizgas-Kunden bedankt sich als erstes Benjamin Steiner (team) für die schnelle Bearbeitung. Alleine mit dieser Massnahme werde so viel CO2 gespart, als würde jeder Badener nächstes Jahr auf einen Flug nach Mallorca verzichten.
Fiona Hostettler (GLP) unterstreicht, dass dies zwar ein guter erster Schritt sei, das Ziel aber auch ambitionierter hätte sein können. Auch Biogas sei nicht über alle Zweifel erhaben und bei der Lösung der Stadt mit Biogas aus Dänemark stammt 2/3 des Biogases aus landwirtschaftlicher Produktion. Ob dies nun durch Foodwaste oder auf andere Art und Weise gewonnen wird, sei es doch insgesamt nicht nachhaltig, wenn so viel wertvolle Anbaufläche letztlich für die Gasherstellung eingesetzt wird. Für Gebiete wie die Altstadt von Baden muss für die Zukunft eine bessere Lösung gefunden werden, da einzelne Liegenschaften kaum die Möglichkeit haben, in Eigenregie auf nachhaltigere Energieformen umzusteigen.
Stadtammann Markus Schneider (CVP) betont, dass diese Problematik erkannt sei, und in Zukunft auch in der Altstadt andere Energieformen (zum Beispiel Fernwärme) geplant seien. Ausserdem überlegt sich die Stadt, den Anteil an Biogas in den eigenen Liegenschaften weiter zu erhöhen.
Postulat 4. Reinigungsstufe ARA Laufäcker
Zuletzt wird der Stadtrat beauftragt zu prüfen, ob in der ARA Laufäcker eine 4. Reinigungsstufe installiert werden könnte und ob dies durch die anderen Gemeinden im Verbund der ARA unterstützt würde.