Das grösste Highlight zu Anfang: Zum ersten Mal hat der um unsere neuen Kollegen und Kolleginnen aus Turgi erweiterte Einwohnerrat zusammengefunden. Wir freuen uns sehr, dass Pascale Marder unsere Fraktion mit ihrem Elan und ihren vielseitigen Erfahrungen stärkt – willkommen Pascale (3. von rechts) !!
Und jetzt zu den wichtigsten behandelten Themen:
Pascal Marder neu in der FIKO
Laut Fusionsvertrag mit Turgi werden sowohl die Finanzkommission (FIKO) als auch die Strategiekommission (STRAKO) für den Rest dieser Legislatur mit je einem neuen Einwohnerrat aus Turgi erweitert. Es freut uns sehr, dass Pascale Marder aus unserer Fraktion sich zur Verfügung gestellt hat und neu neben Tobias Zeier die GLP in der FIKO vertreten wird.
Neues Planungsinstrument
Die Erarbeitung und Einführung des neuen Planungsinstrumentes als Ablösung für das veraltete Planungsleitbild werden um 4 Jahre verschoben. In die Rahmenbedingungen für dieses Planungsinstrument, welches als oberste Planungsebene die Visionen und die Strategie der Stadtentwicklung von Baden abbilden soll, müssen noch die Eingliederung unseres neuen Stadtteils Turgi sowie die Ergebnisse aus der laufenden WOV-Überarbeitung einfliessen. Der Einwohnerrat hat einstimmig den dafür notwendigen Kredit (76'000.-) genehmigt.
Umsetzung Behindertengleichstellungsgesetz bei Bushaltestellen
In allen Parteivoten kam ein Staunen zum Ausdruck wegen des Verstreichens der 20-jährigen Umsetzungsfrist des BehiG’s ohne konkrete Taten der Stadt Baden. Erst jetzt, nach dem die Umsetzungsfrist am 31.12.2023 verstrichen ist, wurde der Kredit über 5 Mio. für den Umbau von 54 Bushaltestellen (da drin fehlen noch ein paar grössere) zum Entscheid vorgelegt. Damit steht ein Risiko rechtlicher Klagen durch Behinderten-Organisationen im Raum. Davon abgesehen wurde aber der detaillierte Planungsbericht allgemein gelobt und der Verpflichtungskredit für Projektierung und Bau wurde genehmigt.
Postulat betreffend Begegnungszonen in Wohnquartieren
Auf das Postulat hin von Steven van Petegem (Grüne) hat der Stadtrat einen Vorschlag für das Vorgehen zur Initiierung von Begenungszonen in Quratieren unterbreitet. Wir von der GLP sind grundsätzlich sehr für mehr Begegnungszonen, hatten aber ein paar Vorbehalte zum skizierten Prozess, z.B. weil dieser nicht präzisierte, wie die Eigentümer von Immobilien sich einbringen können, sondern nur von «den Anwohnern» gesprochen wird. Schlussendlich war sich aber die Mehrheit im Rat einig, dass das Thema wichtig und unterstützenswert ist und hat deshalb grossmehrheitlich dem Vorgehen zugestimmt.
Wollt ihr die GLP-Fraktion im Einwohnerrat auch einmal live erleben?
Nächste Gelegenheit: Dienstag, 2. April 2024 ab 19:00 Uhr, Mensa der Schule Burghalde
Die Traktanden und entsprechenden Unterlagen findet ihr einige Wochen vorher hier.