Budget 2019 im 2. Anlauf angenommen
Am 25.11.2018 lehnten die Stimmberechtigten der Stadt Baden das Budget 2019 ab und damit auch die Erhöhung des Steuerfusses ab.
Das Stimmvolk folgte damit der Empfehlung von GLP und FDP, nicht jedoch aller anderen Ortsparteien. Ein Erfolg für unsere Partei, die sich in den Medien verschiedentlich zum Thema positionieren konnte.
Gian von Planta (GLP) und Marc Füllemann (FDP) erhielten denn auch von der CVP als Geschenk einen Zweikomponentenkitt zur Reparatur des abgelehnten Budgets.
Der Stadtrat stellte das identische Budget nochmals zur Diskussion, aber ohne Erhöhung des Steuerfusses. Die Rechnung würde dennoch ausgeglichen ausfallen. Ohne Anpassung des Steuerfusses ist ausserdem keine Abstimmung an der Urne notwendig.
Für die GLP argumentierte Fiona Hostettler, dass die Abstimmung gezeigt hat, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von der Stadt erwartet, dass die Ressourcen sparsam eingesetzt werden. Sie kündigte die Bereitschaft unserer Partei an, bei diesen Bemühungen aktiv mitzuarbeiten. Das Budget bei unverändertem Steuerfuss sei anzunehmen.
Nach einer heftigen Debatte und eindringlichen Worten des Stadtammanns wurde das Budget schlussendlich klar genehmigt.
Umbau und Sanierung Schulhaus Pfaffechappe
Der Stadtrat legte dem Einwohnerrat einen Projektierungskredit zur Sanierung des Schulhauses Pfaffechappe vor.
In seiner Vorlage verzichtet er aus Spargründen bewusst auf den Einbau einer Komfortlüftung (Minergie Label) und auf die Sanierung der Schwimmhalle, welche geschlossen werden soll.
Diese zwei Elemente gaben im Einwohnerrat heftig zu diskutieren.
Von der Zuschauertribüne her verfolgten zahlreiche Schwimmbadbefürworter die Debatte und machten sich mit kräftigem Applaus zwischendurch bemerkbar – und wurden dafür von Präsidentin Karin Bächli (SP) gerügt.
Die GLP, vertreten durch Peter Berger, argumentierte gegen die Sanierung des Schwimmbads. Solch kleine Schwimmbäder sind energetisch und vom Unterhalt her nicht mehr zeitgemäss. Nebst einer guten Grundbildung im Schwimmen, die in Baden weiterhin gewährleistet bliebe, bieten sich innovativere Lehrmethoden an, um den Kindern das Thema Wasser näherzubringen.
Zusammen mit dem Team Baden unterstützte die GLP hingegen die Forderung nach einer Komfortlüftung, und regte an, dazu auch kosteneffizientere Möglichkeiten wie der gezielte Einsatz von Fensterlüftungen in den Schulzimmern zu prüfen. Im Mittelpunkt sollte dabei die Lufthygiene für die Schülerinnen und Schüler stehen, und nicht ein allfälliges Minergie-Label.
Die verschiedenen Anträge zum Thema Lüftung und Schwimmhalle führten zu einem komplexen Abstimmungsprozedere.
Mit einem äusserst knappen Ergebnis (24 zu 23) wurden sowohl die Sanierung des Schwimmbades und der Einbau einer Komfortlüftung genehmigt, und damit der Projektierungskredit entsprechend aufgestockt.