Montag, 4. September 2023

Die GLP lehnt die Schaffung der Spezialzone Berg ab (Fraktionsbericht)

Die Fraktion der GLP spricht sich für das Kreditbegehren von rund 3.5 Mio. Fr. zur Werkleitungs- und Oberbausanierung an der Tägerhardstrasse (West) aus. Insbesondere begrüsst die Fraktion der GLP die Verbesserung für Verkehrsteilnehmende auf dem Fahrrad, zumal die Tägerhardstrasse zur nationalen Veloroute gehört. Ebenfalls befürwortet die GLP das Kreditbegehren für die Ersatzbeschaffung des Tanklöschfahrzeugs (TLF1) für die Feuerwehr Wettingen. Es ist wichtig und richtig, die Sicherheit unserer Bevölkerung zu gewährleisten und der Ersatz des Löschfahrzeugs stellt dies sicher.

 

Der Teiländerung der Nutzungsplanung Kulturland zugunsten einer «Spezialzone Berg» steht die Fraktion der GLP sehr skeptisch gegenüber. Die GLP hat das Vorhaben schon bei der ersten Mitwirkung kritisch beurteilt und bereits damals eine entsprechende Einwendung verfasst. Dass der Kanton nach der Überarbeitung des Projekts seine Zustimmung zur Realisation der Spezialzone erteilte, erstaunte. Die Fraktion der GLP hätte es begrüsst, wenn alternative Lösungsansätze gesucht worden wären, statt Landschaftsschutz gegen ein soziales Projekt auszuspielen. Der Bedarf an tiergeschützten Therapien wie auch eine artgerechte Tierhaltung sind für die GLP unbestritten. Nichtsdestotrotz ist das Projekt in seiner geplanten Grösse in der Lägern-Schutzzone, wo Landschaftsschutz und Biodiversität einen ebenso hohen Stellenwert geniessen, aus Sicht der GLP nicht vertretbar. Gleichzeitig befürchtet die Fraktion der GLP, einen Präzedenzfall zu schaffen, worauf weitere Umzonungen auf Kosten der Biodiversität folgen könnten. Aus diesen Gründen spricht sich die GLP gegen eine Umzonung respektive gegen die Schaffung einer «Spezialzone Berg» aus.