Zum ersten Mal konnte sich die GLP Fraktion in ihrer neuen Zusammensetzung mit den frischgewählten Claudia Frigo Mallien und Rebecca Oswald im Einwohnerrat einbringen. Gleich zu Beginn der Sitzung fanden die Wahlen für die verschiedenen Kommissionen und Ämter der Stadt Baden statt. Tobias Zeier wurde in die Finanzkommission, Claudia Frigo Mallien in die Strategiekommission, Mara Mallien ins Wahlbüro und Renzo Iten als Stimmenzäher ins Ratsbüro gewählt.
Iva Marelli neue Ratspräsidentin
In den letzten beiden Jahren durfte Sander Mallien die Stadt Baden als Rastpräsident und damit als höchster Einwohner vertreten. Und auch in den nächsten beiden Jahren wird die GLP die höchste Badenerin stellen. Zwar sitzt Iva Marelli für das team im Einwohnerrat, ist aber auch Mitglied bei der GLP und auf dem ersten GLP-Ersatzplatz für den Grossrat. Wir wünschen Iva alles Gute in ihrem Amt und freuen uns, wenn sie dieses weiterhin so professionell wie heute Abend ausübt.
Das PV Engagement der Stadt ist ungenügend
Der Stadtrat wurde in einem Postulat aufgefordert vorbildlich beim Ausbau der Photovoltaik voranzugehen. Der Bericht des Stadtrates war dann sehr ernüchternd. Noch fehlt in Baden die Hälfte der PV Leistung, die wir bis 2026 erreichen sollten. Sinnbildlich dafür die Leistung der Stadt, die in den letzten 9 Jahren nur gerade 7 PV Anlagen bauen konnte. Gian von Planta forderte mehr Tempo und insbesondere den Verzicht auf eigenverbrauchsoptimierte Anlagen, bei denen nicht die gesamte Dachfläche genutzt wird. Dennoch konnte sich der Stadtrat gegen die Stimmen der glp klar durchsetzen und das Postulat wurde abgeschrieben.
Begegnungszone beim AZ Hochhaus
Wie immer bei Verkehrsthemen ging es auch bei der Forderung für eine Begegnungszone beim AZ Hochhaus hoch zu und her. Entlang des bekannten Autograben wurde um die Abschreibung des Postulates gestritten. Fabian Hummel setzte sich für eine weitere Prüfung des Anliegens und eine mögliche Aufwertung mittels Tempo 20 und mehr Begegnungsfläche ein. Diese Position fand dann auch im Rat eine knappe Mehrheit.
Zukunft der Parkhäuser
In einer schriftlichen Anfrage wollte Steven van Petegem vom Stadtrat wissen, was in Zukunft mit den beiden Parkhäusern Gartenstrasse und Klösterli passieren soll. Insbesondere die Zukunft des Parkhaus Gartenstrasse als oberirdisches Parkhaus war sehr umstritten. Rebecca Oswald betonte, dass die Stadt in Zukunft besser in den öffentlichen Verkehr investieren soll statt in teure unterirdische Parkhäuser.
Wahl- und Stimmrecht für Ausländerinnen
In einem Postulat forderte die SP, dass sich die Stadt auf die Einführung eines Wahl- und Stimmrechts für die ausländische Bevölkerung auf Gemeindeebene vorbereiten soll. Leider wurde eine Motion von Gian von Planta im Grossrat, die dies ermöglicht hätte letzten August im Grossrat abgelehnt. Somit war auch das Postulat auf Gemeindeebene obsolet und wurde abgeschrieben.