Dienstag, 6. Dezember 2022

Highlights der Einwohnerratssitzung, Baden vom 6. Dezember 2022

Der Einwohnerrat stimmt der Gemeindefusion zwischen Baden und Turgi zu.

Prüfung einer Gemeindefusion Baden – Turgi

Nachdem 3 Anfragen betreffend den Zusammenschluss zwischen Baden und Turgi für keinen Diskussionsbedarf sorgten, widmete sich der Einwohnerrat dem Fusionsvertrag. Bereits im Vorfeld wurde in den Medien viel über dieses Geschäft berichtet und die Meinungen der einzelnen Parteien waren gemacht. Überraschenderweise konnte die Finanzkommission aufgrund der vorliegenden Unterlagen keine Empfehlung (weder zur Annahme noch zur Ablehnung) abgeben. Rebecca Oswald hielt das Votum der GLP-Fraktion für eine Annahme des Fusionsvertrages. Sie strich dabei heraus, dass Turgi neuen Schwung mitbringen würde, dass die Ausfälle der Steuererträge für die nächsten Jahre durch kantonale Beiträge gedeckt seien und das der Zusammenschluss ein Gewinn für die ganze Region ist. Schlussendlich stimmte der Einwohnerrat mit einer klaren Mehrheit zu, wobei es aber auch Gegenstimmen aus der SVP und der FDP gab. Grundsätzlich war es aber auch den Befürwortern klar, dass es noch viel Überzeugungsarbeit in der Bevölkerung braucht, bevor die Gemeindefusion unter Dach und Fach ist.

 

Zusammenschluss Feuerwehren Baden-Ennetbaden, Birmenstorf-Mülligen und Gebenstorf-Turgi

Der Vertrag zum Zusammenschluss aller Feuerwehren rund ums Gebenstorfer Horn lag dem Einwohnerrat bereits zum zweiten Mal vor. Grundsätzlich waren sich die Parteien einig, dass es eine gute Sache sei, die Feuerwehren zu zentralisieren. Allerdings wurde der ausgearbeitete Vertrag von verschiedenen Seiten kritisiert. Die GLP setzte bei dieser Abstimmung ein Zeichen, in dem sie sich der Abstimmung enthielt, da sie geschlossen dem Vertrag in dieser Ausarbeitung nicht zustimmen wollte. Schlussendlich wurde der Zusammenschluss aber grossmehrheitlich vom Einwohnerrat angenommen. Wir erwarten, dass dem Rat in Zukunft Verträge vorgelegt werden, welche bis zum Ende durchgedacht sind.

 

Tourismusstrategie Kultur- und Bäderstadt Baden

Viel zu diskutieren gab auch die geplante Auslagerung des Kompetenzbereich Tourismus in eine neu zu gründende Aktiengesellschaft. Aus finanzpolitischer Sicht soll durch diese Auslagerung ein Minderaufwand für die Stadt Baden entstehen. Zu reden gab die Kommunikation des Geschäftes durch den Stadtrat an die verschiedenen vorberatenden Kommissionen. Hier gestand der Stadtamman Fehler ein, welche ihm durch den Rat aber verziehen wurden. Zusätzlich wurden durch eine Mehrheit des Rates aber auch hier die Verträge und die Form der Gesellschaft hinterfragt. Schlussendlich aber schenkte man der Arbeit des Stadtrates und der Verwaltung das Vertrauen. Die Auslagerung und Verselbstständigung des Kompetenzbereich Tourismus, den jährlichen Folgekosten, sowie der abgeschlossenen Leistungsvereinbarung der Stadt mit der neuen Aktiengesellschaft wurden alle einstimmig gutgeheissen.

 

Velokonzept

Endlich war es so weit. Das lang erwartete Velokonzept wurde dem Einwohnerrat und somit der Öffentlichkeit vorgestellt. Die GLP wagte einen Blick in die Geschichte Badens und hielt fest, dass Baden zu seiner Stellung als Velostadt zurückkehren muss. Das Velokonzept erachten wir als einen Schritt in die richtige Richtung. Von uns wurden auch die provozierenden Vorschläge begrüsst, welche nicht bei allen Mitgliedern des Rates Anklang fanden. Der Grossteil des Einwohnerrates sprach sich aber ebenfalls positiv über das Konzept aus. Das Velokonzept wurde grossmehrheitlich zur Kenntnis genommen. Somit steht der Umsetzung nichts mehr im Weg.

 

Weihnachtsessen

Am 7. Dezember 2022 findet als Abschluss des Jahres das Weihnachtsessen des Einwohnerrates statt. Wir wünschen allen frohe Festtage und «en guete Rutsch».

 

Wollt ihr die GLP-Fraktion im Einwohnerrat auch einmal live erleben?

Nächste Gelegenheit:  Dienstag, 31. Januar 2023 ab 19:00 Uhr, Mensa der Schule Burghalde.
Die Traktanden und entsprechenden Unterlagen findet ihr einige Wochen vorher hier.