Dienstag, 12. November 2019

Zeitgemässe Anstellungsbedingungen für Gemeindepersonal

Fraktionsbericht zur Wettinger Einwohnerratssitzung vom 14. November 2019

Die glp-Fraktion nimmt die Teiländerung Nutzungsplanung Schutzobjekte (Ortsbild 1 + 2) wohlwollend zur Kenntnis und bedankt sich beim Gemeinderat für die umsichtig aufgegleiste und mit Mitwirkungsverfahren gut abgestützte Planung. Wie bei den meisten Vorlagen von grosser Komplexität geht es auch diesmal den einen zu wenig weit, auf der anderen Seite jedoch einigen zu weit. Dies ist ein Hinweis, dass ein guter Kompromiss gefunden wurde. Die glp-Fraktion wird der Nutzungsplanung daher ohne abweichende Anträge zustimmen.

 

Die Totalrevision des Personalreglements war ebenfalls angezeigt, da das geltende Reglement aus dem Jahre 1997 stammt. Der vorliegende Entwurf beinhaltet zeitgemässe Anpassungen, schafft gute Rahmenbedingungen für die Mitarbeitenden und bietet der Gemeinde bessere Planbarkeit. Selbstverständlich könnte endlos über einzelne „Goodies“ diskutiert werden, wobei natürlich die persönliche Präferenz oft keine Einigung bringen kann. Der vorliegende Entwurf beinhaltet nach Ansicht der glp-Fraktion jedoch alle nötigen Komponenten und schafft Klarheit. Etwas zu diskutieren gab der Hinweis, dass auch mit der „Privatwirtschaft“ verglichen wurde. Einerseits gibt es „die Privatwirtschaft“ als solche nicht: Womit also hat man da verglichen? Andererseits kann man ja gar nicht wirklich vergleichen, da im Gegensatz zur „Privatwirtschaft“ das Einkommen auf einer Gemeinde nicht selber erwirtschaftet werden muss. Aber dennoch ist es natürlich sinnvoll, zu schauen, wie es andernorts geregelt ist. Die glp-Fraktion wird dem neuen Personalreglement zustimmen.

 

Bei den zur Diskussion stehenden Postulaten wird die glp-Fraktion mehrheitlich den Anträgen des Gemeinderats folgen. Besonders begrüsst werden dabei die Bemühungen gegen Lärmemissionen. Dass betreffend Littering nicht viel mehr unternommen werden kann als bereits vorgesehen, ist nachvollziehbar. Dennoch macht die glp-Fraktion gerne einen Vorschlag (da in der Sitzung wohl keine Diskussion stattfindet, darum hier im Fraktionsbericht). Aus Studien ist bekannt, dass die Menschen viel eher Müll dort fortwerfen, wo bereits Müll rumliegt. Eine saubere Umgebung kann daher also durchaus Littering verhindern. Da in Wettingen an vielen Ecken jedoch Privatgrundstücke betroffen sind, welche den Müll im Garten auf eigene Rechnung entsorgen müssen, schlägt die glp-Fraktion vor, als symbolische Geste den betroffenen Privateigentümern jeweils einen Gebührensack abzugeben, als Dank, dass sie für eine saubere Umgebung sorgen.