Jetzt ist der falsche Zeitpunkt für eine Steuererhöhung (Fraktionsbericht)

Die GLP-Fraktion lehnt grossmehrheitlich die Initiative für ein «Lebendiges Wettingen» ab. Wir finden
es nicht zielführend, die einzelnen Aufgabenbereiche mit fixen Prozentsätzen zu versehen. Es bleibt
unklar, ob überhaupt ein Bedarf im geforderten Umfang besteht und was mit allfälligen Überschüssen
passieren würde. Die GLP-Fraktion möchte lieber, gezielt Wettinger Vereine unterstützen.
Für die Erstellung des Masterplans Schule danken wir den Verantwortlichen für den erarbeiteten Bericht.
Der Masterplan Schule wirkt durchdacht und zeigt eine weitsichtige und lösungsorientierte Vorgehens-
weise. In Bezug auf die Schülerinnen und Schüler von Neuenhof und Würenlos wünscht sich die GLP-
Fraktion eine angemessene finanzielle Beteiligung.
Die GLP-Fraktion stimmt grossmehrheitlich dem Kreditbegehren zum Neubau eines Provisoriums in der
Bezirksschulanlage für das Schuljahr 2023/2024 zu. Das neue Provisorium ersetzt die vorhandenen
Container bis zur geplanten Erstellung eines neuen Bez-Schulhauses und deckt den Schulraumbedarf
gemäss Schulraumplanung und Lehrplan 21 für die Bezirksschule bis mindestens 2030 ab.
Der vom Gemeinderat geplanten Steuerfusserhöhung um 3% steht die GLP-Fraktion sehr kritisch ge-
genüber. Die Begründungen des Gemeinderats erachtet die GLP-Fraktion als weder ausreichend noch
stringent. Insbesondere in der aktuellen Lage mit den steigenden Energiepreisen, Krankenkassenprä-
mien und anderen hohen Belastungen ist eine Steuerfusserhöhung zu vermeiden. Falls in Wettingen
eine Steuererhöhung vorgenommen werden muss, dann soll dies an konkrete Projekte gebunden sein,
wie beispielsweise der Schulraumentwicklung. Die Wettinger Bevölkerung soll im 2023 nicht noch mehr
zur Kasse gebeten werden, weshalb die GLP-Fraktion Kürzungsanträge stellen wird.
Die GLP-Fraktion bedankt sich für die Entgegennahme des Postulats «Solaranlage auf der Dreifach-
turnhalle Margeläcker» und ist erfreut, dass eine Lösung gefunden werden konnte.