Freitag, 3. Februar 2023

Medienmitteilung zum Verkehrssteuergesetz

GLP fordert eine verursachergerechte Besteuerung von fossil betriebenen Fahrzeugen – die Reduktion der Steuern beim Schwerverkehr ist kontraproduktiv für das Ziel der Verlagerung auf die Schiene

Die Grünliberale Partei anerkennt den Bedarf für die Revision der Motorfahrzeugsteuer, insbesondere da heute ökologische Antriebe benachteiligt werden. Ebenfalls unterstützt die Partei die angestrebten Vereinfachungen im Gesetz, welche aber leider mit verschiedenen Rabatten und Sonderlösungen zunichte gemacht werden.

Die Grünliberalen werden sich in der Vernehmlassung für eine einfache und verursachergerechte Besteuerung einsetzen. Die Kosten des Kantonsstrassennetzes, insbesondere bei der Instandhaltung, hängen primär von den zwei Parametern Gewicht und Schadstoffausstoss ab.

Entsprechend soll, wie vom Regierungsrat vorgeschlagen, ein Teil der Steuer vom Gewicht abhängen. Der andere, zweite Teil der Steuer soll vom Schadstoffausstoss, also von der Antriebsart und der Motorenleistung abhängig sein. Insbesondere Schwefeldioxide aus Verbrennungsmotoren führen in den teuren Kunstbauten wie Brücken und Tunnels zu hohen Sanierungskosten. Stickoxide und Feinstaub führen zudem bei Menschen zu Gesundheitsschäden und das ausgestossene CO2 beschleunigt den Klimawandel. Wenn also von Verursachergerechtigkeit gesprochen wird, müssen diese Kosten berücksichtig werden. Damit ist auch eine spezifische Förderung der Elektromobiliät nicht notwendig.

Nicht nachvollziehbar ist die Reduktion der Verkehrssteuern beim Schwerverkehr von rund 2 Mio. Franken in den nächsten 6 Jahren. Der Schwerverkehr belastet die Strassen überdurchschnittlich und eine Reduktion der Verkehrssteuer erschwert eine weitere Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene.