Ein Schwerpunkt des Nachmittags war die Revision der Allgemeinen Nutzungsplanung zusammen mit unserem Planungskommissionsmitglied. Die GLP Wettingen hat diesbezüglich auf folgende Themen ein Augenmerk geworfen: Grünflächenziffer, Bodenaufbau, Parkplätze, Erhalt von Bäumen, neue Bäume, Biodiversität, Quartiergestaltung, Dach- und Fassadenbegrünung, Solaranlagen, Baulinien, Geschossigkeit und Arealüberbauungen. Die GLP wird sich im Verlauf des Prozesses entsprechend einbringen. Weiter wurde auch der gegenwärtig tiefe Leerwohnungsstand, bessere Velowege, die Limmattalbahn, das Bevölkerungswachstum sowie die Basis zur Ansiedlung guter Steuerzahler diskutiert.
Unsere Hauptthemen sind für Wettingen weiterhin sehr relevant. Für uns ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf von grösster Bedeutung. Die Verwirklichung einer lückenlosen Kinderbetreuung gemäss Gesetz muss in Wettingen hart erkämpft werden. Der Gemeinderat hat noch nicht verinnerlicht, dass durch die Einkommen der Mütter höhere Steuereinnahmen verbucht werden können. Es muss alles getan werden, damit Mütter ohne Bedenken ihrer Berufstätigkeit nachgehen können und nicht wegen fehlendem Lotsendienst oder ungenügender Randzeit- und Mittagsbetreuung in den Schulen zu Hause bleiben müssen. In diesem Bereich wollen wir investieren und weitere Vorstösse im Einwohnerrat einbringen. Das Postulat Wegbegleitung Mittagstisch im Zyklus 1, das von GLP-Fraktionsmitgliedern initiiert wurde, ist leider vom Einwohnerrat am
15.12.2022 abgelehnt worden.
Auch im Bereich Bildung und Schulinfrastruktur gibt es noch viel Verbesserungspotential. Dank unseren Mitgliedern mit Kindern kriegen wir hautnah mit, welche Probleme und Missstände in diesem Bereich noch vorherrschen. Unser Ziel ist es deshalb, bei den nächsten Wahlen unseren Wähleranteil weiter zu steigern und den Einzug in die Exekutive zu schaffen, um endlich unsere progressiven Anliegen in Wettingen durchzubringen.
Gemäss dem Finanzplan des Gemeinderates ist für das Jahr 2025 eine Steuerfusserhöhung für die Vorfinanzierung des Schulhausprojektes geplant. Die Fraktion der GLP wird unter diesen Voraussetzungen ihre Zustimmung geben. Eine gute Bildung ist die Basis für den Berufseinstieg und finanzielle Unabhängigkeit.
Der grosse Brennpunkt in Wettingen ist nach wie vor der Steuerfuss und das Budget. Die verfehlte Finanzpolitik und die fehlende Langfristplanung in der Vergangenheit haben uns in diese Sackgasse geführt. Leider ist es nach wie vor so, dass Wettingen immer noch viel Geld in Bereichen ausgibt, die nicht im Ansinnen der GLP sind, dagegen zukunftsgerichtete Ideen keine Mehrheiten finden. Solange sich die Finanzpolitik des Gemeinderates diesbezüglich nicht wesentlich verbessert, müssen wir das Budget weiterhin kritisch beurteilen und die laufenden Ausgaben und neue Investitionen im Auge behalten. Die von der Fraktion beantragten Budgetkürzungen und Ertragssteigerungen wurden alle abgelehnt. Allerdings wurde auch das vom Gemeinderat vorgelegte Budget mit der Steuerfusserhöhung von den StimmbürgerInnen im November 2022 mit 60 % Nein-Stimmen verworfen, worauf der Gemeinderat ein überarbeitetes Budget mit leichtem Defizit und unverändertem Steuerfuss vorlegte. Über diese Vorlage werden die StimmbügerInnen am 12.3.2023 entscheiden. Die GLP empfiehlt dem Budget 2023 zuzustimmen.