Steuerkrimi und Schulraumfragen

Medienmitteilung

Steuerkrimi und Schulraumfragen

Der Einwohnerrat Baden tagte am 21. und 23. Oktober 2025 an zwei Abenden. Auf der umfangreichen Traktandenliste wurden vor allem zwei Geschäfte ausführlich diskutiert: die Senkung des Steuerfusses sowie der Umbau der Turnhalle Kappelerhof.

 

Gesamtbudget 2026:

Am ersten Sitzungstag stand im Zentrum der politischen Aufmerksamkeit das Gesamtbudget 2026. Die Ausgabenseite war für einmal nicht umstritten, sondern nur die Einnahmenseite: Der Steuerfuss! Aufgrund des Antrags auf geheime Abstimmung wurde die Entscheidung schriftlich unter Einsatz der selten genutzten Urnen getroffen. Das Ergebnis fiel mit 28 zu 28 Stimmen untentschieden aus. In dieser Situation gab die Ratspräsidentin den Stichentscheid, womit ein Steuerfuss von 89 Prozent beschlossen wurde. Die GLP Baden stimmte dabei geschlossen für die Steuersenkung und unterstützt weiterhin das Initiativkomitee, dem sie angehört, das sich für eine zukunftsfähige Finanzpolitik und Standortattraktivität einsetzt (steuerfuss89.ch).

 

Umbau und die Sanierung der Turnhalle Kappelerhof

Ebenfalls intensiv beraten wurde der Projektierungskredit für den Umbau und die Sanierung der Turnhalle Kappelerhof. Die Planungskosten wurden aufgrund neuerer Erkenntnisse über technische Anforderungen, Normen und bauliche Massnahmen aktualisiert. Dies führte zu einer Erhöhung der Kostenschätzung für das Gesamtprojekt von ursprünglichen 4.1 Mio. auf nunmehr 6.9 Mio. Franken. Die Projektierung kann nach dem positiven Entscheid fortgesetzt werden. Die Bombe an diesem Abend liess Stadtrat Benjamin Steiner platzen, als er ausführte, dass das Gesamtprojekt Schule Kappelerhof nach neusetem Wissensstand nicht knapp 40 sondern 45 Mio. kosten werde. Das schockierte den gesamten Einwohnerrat, und der damit zu erwartende erhöhte zukünftige Kaptialbedarf führte zu einem Rückkommensantrag, um am zweiten Sitzungsabend noch einmal über die Höhe des Steuerfusses abstimmen zu können. Die dafür nötige 2/3-Mehrheit wurde jedoch nicht erreicht.

 

Weitere Geschäfte:

Weitere Geschäfte – darunter Planungskredite zur Neugestaltung von Unterem Bahnhofplatz und Theaterplatz sowie mehrere Abrechnungen und Reglementsanpassungen – wurden im Sinne der Anträge verabschiedet oder zur Kenntnis genommen.

Viele zentrale Geschäfte der beiden Sitzungen wurden damit im Sinne einer verantwortungsbewussten, zukunftsorientierten Politik entschieden, wie sie die GLP Baden vertritt.