Fusionen brauchen Augenhöhe – und Mut zu einem offenen Ergebnis
Die GLP Baden ist offen für ernsthafte Gespräche über eine stärkere Zusammenarbeit oder allenfalls einen Zusammenschluss mit Wettingen, Neuenhof und weiteren Gemeinden der Region. Eine Fusion soll jedoch kein kurzfristiges Sanierungsprogramm für knappe Gemeindekassen sein. Sie muss einen erkennbaren Mehrwert schaffen: für die Bevölkerung, für die demokratische Mitwirkung, für eine nachhaltige Raumentwicklung und Mobilität sowie für eine leistungsfähige Verwaltung. Gerade die Nähe zur und die Identifikation der Bürger mit der Gemeindepolitik darf nicht unterschätzt werden: Fühlen sich die Einwohner noch wirksam, engagiert und verantwortlich im grösseren Gemeinde-Gebilde, das aus der Fusion erwächst?
Baden hat mit Fusionen eine wechselvolle Geschichte. 2010 scheiterte der Zusammenschluss mit Neuenhof ausgerechnet in Baden: 2’396 Personen stimmten dafür, 2’443 dagegen. Neuenhof stimmte dem Zusammenschluss dagegen mit rund 94 Prozent deutlich zu. Danach schien das Thema Gemeindefusionen in der Region für lange Zeit politisch tabu.
Erst die Fusion von Baden und Turgi, die 2024 vollzogen wurde, durchbrach diese Blockade. Aus Sicht der GLP darf dieser Zusammenschluss bisher als insgesamt gelungen gelten. Er zeigt, dass Fusionen möglich sind, wenn sie sorgfältig vorbereitet, demokratisch legitimiert und von beiden Seiten getragen werden.
Nun ist die Diskussion zurück. Die Gemeindeversammlung Neuenhof hat mit 91 zu 76 Stimmen verlangt, dass der Gemeinderat Fusionsmöglichkeiten prüft. Auch in Wettingen werden entsprechende Gespräche gefordert. Dabei sind die Ausgangslagen unterschiedlich: Baden und Wettingen sind mit rund 24’000 beziehungsweise 22’000 Einwohnerinnen und Einwohnern annähernd gleich gross. Neuenhof zählt rund 9’200 Einwohnerinnen und Einwohner.
Wer bestimmt die Regeln?
Die bisherigen Zusammenschlüsse Badens waren von einem deutlichen Grössenunterschied geprägt. 1962 fusionierte Baden mit der damaligen Gemeinde Dättwil, zu der auch Rütihof, Münzlishausen und Segelhof gehörten. 2024 kam Turgi hinzu. In solchen Konstellationen übernimmt in der Regel die kleinere Einheit die Strukturen, Prozesse und Reglemente der grösseren. Das kann durchaus Vorteile bringen: mehr Professionalität, klarere Zuständigkeiten und eine breitere fachliche Abstützung.
Es wäre aber falsch, kleinere Gemeinden grundsätzlich als entwicklungsbedürftig zu betrachten. Viele ihrer Regelungen sind nicht Ausdruck mangelnder Professionalität, sondern über Jahrzehnte gewachsene Antworten auf konkrete örtliche Bedürfnisse. Dieses Wissen darf bei einer Fusion nicht einfach verschwinden.
Gerade Baden sollte dabei selbstkritisch sein. Schon heute haben die verschiedenen Quartiere sehr unterschiedliche Voraussetzungen und Bedürfnisse. Trotzdem folgt die Stadt in manchen Bereichen zu stark dem Prinzip «one size fits all». Eine grössere Stadt braucht deshalb nicht eine grössere Zentralverwaltung, sondern eine stärkere Quartierorientierung, lokale Mitsprache und den Mut zu differenzierten Lösungen.
Eine Fusion mit Wettingen wäre in dieser Hinsicht besonders interessant. Hier würden zwei annähernd gleich grosse Gemeinden miteinander verhandeln. Keine Seite könnte der anderen einfach ihre Gemeindeordnung, ihre Verwaltungsorganisation oder ihre politische Kultur vorgeben. Die Strukturen einer gemeinsamen Stadt müssten tatsächlich neu ausgehandelt werden und erfahrungsgemäss sind Aushandlungen, wer sich wo anzupassen hätte, nicht einfach und auch nicht billig zu haben.
Auch bei Gesprächen mit Neuenhof darf die Haltung nicht lauten: Baden liefert das fertige Betriebssystem, Neuenhof muss es nur installieren. Der gelegentlich überbordende Badener Perfektionsanspruch ist nicht automatisch die beste Lösung für jede Gemeinde und jedes Quartier. Wer Fusion sagt, darf nicht Eingemeindung meinen.
Die Haltung der GLP
Die GLP erwartet vom Stadtrat Offenheit für Gespräche mit Neuenhof, Wettingen und weiteren interessierten Gemeinden, und zwar nicht nur bezüglich einer Fusion, sondern auch zur Frage, ob eine engere Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden allenfalls zu einer besseren Lösung führen würde.
Eine weitere interessante Partnerin wäre Ennetbaden. Dass dort bisher kaum ernsthaft über eine Fusion diskutiert wurde, dürfte nicht zuletzt mit der vergleichsweise komfortablen finanziellen Ausgangslage zusammenhängen. Gerade dies verweist auf ein grundsätzliches Problem: Fusionsdebatten werden oft erst dann angestossen, wenn finanzieller oder administrativer Druck entsteht. Damit geraten sie rasch in den Verdacht, vor allem Spar- oder Sanierungsprojekte zu sein. Zudem entsteht eine ungünstige Verhandlungssituation, wenn die finanzschwächere Gemeinde bei der stärkeren Gemeinde anklopft. Sie gerät schnell in die Defensive und tritt faktisch als Bittstellerin auf. Von Augenhöhe kann unter solchen Voraussetzungen nur schwer die Rede sein. Sinnvoller wäre es deshalb, Fusions- und Kooperationsgespräche frühzeitig und aus einer Position der Stärke auf beiden Seiten zu führen – mit der Frage, welche Strukturen langfristig politisch, gesellschaftlich und räumlich überzeugen. Die Gespräche müssen ergebnisoffen geführt werden. Denkbar sind vertiefte Kooperationen, gemeinsame Verwaltungsleistungen, eine stärkere regionale Organisation oder eine vollständige Fusion.
Entscheidend ist der Prozess: Die beteiligten Gemeinden müssen in den Projektgremien gleichberechtigt vertreten sein. Die Bevölkerung ist von Anfang an einzubeziehen. Finanzielle Chancen und Risiken müssen transparent dargestellt werden. Ebenso braucht es verbindliche Aussagen darüber, wie Quartierinteressen, lokale Identitäten und demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten in einer grösseren Stadt gesichert werden.
Die zentrale Frage lautet nicht: Wer übernimmt wen? Sie lautet: Welche politischen und administrativen Strukturen lösen die Herausforderungen unserer Region am besten?
Eine Fusion ist dann sinnvoll, wenn am Ende nicht einfach eine grössere Verwaltung entsteht, sondern eine bessere, nachhaltigere und demokratisch stärkere Gemeinde.
Was hätte Baden davon?
Zunächst würde die Stadt zahlenmässig zur Grossstadt, und Grösse wird in vielen Köpfen mit Macht und Einfluss gleichgesetzt. Der eigentliche Gewinn läge jedoch nicht in dieser statistischen Grösse. Die Region Baden ist bereits eine vielfältige Stadtregion, ein starker Wirtschaftsmotor, in welchem Unternehmen gute Entwicklungsmöglichkeiten finden, attraktive Arbeitsplätze vorhanden sind und viele Menschen in der Nähe ihres Wohnorts arbeiten.
Eine stärker zusammengeschlossene Region könnte sich darüber hinaus als eigenständiger urbaner Magnet für Arbeit, Wohnen, Freizeit und Kultur positionieren. Der Anspruch müsste sein, als attraktive, wirtschaftlich starke und kulturell vielfältige Stadtregion mit eigener Identität wahrgenommen zu werden – als Ort, an dem Menschen gerne leben, arbeiten, Unternehmen gründen, Kultur schaffen und ihre Freizeit verbringen. Wenn es Baden gelänge, die Eigenheiten der Quartiere und Ortsteile ernst zu nehmen, lokale Bedürfnisse zu berücksichtigen und nicht überall ein überbordendes Badener Finish überzustülpen, könnten verstärkte Kooperationen oder Fusionen für noch mehr Menschen gute Rahmenbedingungen für eine hohe Lebensqualität schaffen. Eine erfolgreiche Fusion würde sich deshalb nicht daran messen, wie einheitlich die neue Stadt organisiert ist, sondern daran, wie gut sie wirtschaftliche Stärke, kulturelle Kreativität, Vielfalt, Zugehörigkeit, Mitwirkung und Lebensqualität miteinander verbindet.