An den Einwohnerratssitzungen vom 9. und 11. Juni 2026 gab es auch seitens GLP viel Lob für die Planungen, aber auch kritische Fragen.
Jahresrechnung 2025
Wie alle Parteien, waren auch wir uns bei der Präsentation der Jahresrechnung einig: Es ist sehr erfreulich, dass der Finanzierungsüberschuss von 25 Mio den budgetierten Betrag deutlich übersteigt und die Nettoverschuldung pro Einwohner damit nun bei 9 CHF, also fast bei null liegt, insbesondere im Hinblick auf die anstehenden notwendigen Investitionen.
Etwas weniger erfreulich ist die Tatsache, dass die Ausgaben höher sind, als veranschlagt. Wie Lis Krämer in ihrem Votum erläutert, sind die Mehrausgaben hauptsächlich auf den Transferaufwand zurückzuführen. Insbesondere bei der IT sei mit einer Überschreitung von 2.2 Mio, was 52% entspricht, falsch budgetiert worden. Lis fragte sich, wie denn die Prognose für 2026 aussieht, und wie wird die Kostenentwicklung in den nächsten 5 Jahren erwartet? Dennoch danken wir der Verwaltung und dem Stadtrat für die ansonsten sehr gute Darstellung, für seine unermüdliche und gute Arbeit, und genehmigen die Rechnung.
Projektierungskredit für den Ausbau der städtischen Liegenschaft an der Kanalstrasse 14
Die Liegenschaft ist seit Okt. 24 im Portfolio der Stadt und wird 20 geflüchteten Personen in zwei Wohnungen zur Verfügung zu gestellt. Durch den Ausbau des unbenutzten Dachstuhls können 10 weitere Personen untergebracht werden. Obwohl der Projektierungs- und Baukredit über 980’000 nicht im Investitionsplan eingestellt war, stimmten wir von der GLP diesem zu. Wir wunderten uns erst auch ob der Dringlichkeit und hatten ein offenes Ohr für einen eventuellen Rückweisungsantrag des Teams, waren dann aber der Meinung, dass eine aufwendige Aufschlüsselung der Unterbringungskosten nichts an der Tatsache geändert hätte, dass es wichtig ist mehr preisgünstigen Wohnraum in städtischen Liegenschaften zu schaffen. Claudia Frigo Mallien ermuntert die Kollegen und meint, dass der Ausbau eines bestehenden Gebäudes Sinn macht, um ressourcensparend zu bauen, sowie Mut zu kurzen Wegen eine ebenso wichtige Grundlage der Nachhaltigkeit und Fundament von urban mining ist.
Projektierungskredit Sanierung und Erweiterung Schulhaus Kappelerhof
Dass die neuste Grobkostenschätzung 38.6 Mio beträgt, hat uns natürlich auch beschäftigt. Lis Krämer hat in ihrem Votum die Mehrkosten gegenüber dem Wettbewerb jedoch wie folgt für gutgeheissen:
- Die Nutzfläche wird mehr als verdoppelt, und zwar nicht einfach auf der grünen Wiese, sondern in einem bestehenden Quartier mit sehr beschränktem Raum.
- Das Potenzial für eine weitere Aufstockung, falls nötig, wird bereits aufgezeigt.
- Nicht nur der Nutzen der Schule, sondern auch der Nutzungsbedarf des Kappi-Quartiers wurde in die Planung dieser Anlage einbezogen.
Die GLP stimmt geschlossen für den Projektierungs-kredit von 4.1Mio für das Projekt Calippo.
Erneuerung der Leistungsvereinbarung zwischen Baden und der TourismusRegion Baden AG (TRB AG)
Ab dem 1. Januar 2027 soll eine unbeschränkte Vereinbarung gelten, was vor 4 Jahren als provisorische Lösung aufgegleist wurde. «Baden ist …. schön!» findet Pascale Marder und lobt die Entwicklung der TRB AG. Diese habe sich seit der Auslagerung etabliert und Baden sichtbar gestärkt. Es gab viel Lob auch aus unseren Reihen, sodass dieses Geschäft mit zwei Enthaltungen u.a. auch bei uns – Claudia Frigo Mallien musste als Stadtführerin der TRB AG, in den Ausstand treten – einstimmig zur Kenntnis genommen.
Wollt ihr die GLP-Fraktion im Einwohnerrat auch einmal live erleben?
Nächste Gelegenheit: Dienstag, 8. September 2026, ab 19:00 Uhr im Schulhaus Burghalde. Die Traktanden und entsprechenden Unterlagen findet ihr einige Wochen vorher hier