Einwohnerrat Baden: Highlights aus der Einwohnerratssitzung, Baden am 31. März 2026

Wir alle dachten: «Das wird eine kurze Sitzung.» Aber nein, erst um 23.30 haben wir alle uns auf den Heimweg gemacht! Es gab viel zu diskutieren!!

Schulanlage Meierhof; Sanierung und Erweiterung; Projektierungskredit

Alle Parteien sind sich einig: Das Siegerprojekt zur Erweiterung und Sanierung ist toll! Zu reden gegeben hat aber, ob die Turnhalle nicht gleich mitsaniert werden soll, da doch die ganze Baustelleninfrastruktur schon da ist, die Schüler eh schon im Provisorium untergebracht sind und aus weiteren valablen Gründen. Da wir als Fraktion eine gleichzeitige Sanierung der Turnhalle für sinnvoll erachten, obwohl die Turnhalle noch nicht am «end-of-life»-Punkt angelangt ist, haben wir als glp-Fraktion kurzentschlossen einen Antrag angestossen, den Planungskredit um die zu erwartenden Planungs-Mehrkosten für die Turnhalle zu erweitern. Die SP, die Grünen und das Team Baden haben sich unserem Anliegen angeschlossen und der Antrag wurde vom Einwohnerrat genehmigt. Die geplanten Baukosten werden sich wegen der Turnhallensanierung dann um ca. 4 Mio. erhöhen.

Projekt IT Volksschule Baden (IT VSB); Planungskredit

Natürlich sieht die GLP Baden geschlossen den Handlungsbedarf bei der IT in der Schule Baden. Doch der Projektantrag schien einem Teil der Fraktion aus verschiedenen Gründen unausgegoren: Einerseits ist nicht klar, ob die CommIT (unser, mit Aarau, gemeinsamer IT-Anbieter) genug Erfahrung mit IT in Schulen mitbringt. Deshalb sollen auch externe Dienstleister in Betracht gezogen werden, was aber der IT-Strategie der Stadt Baden widerspricht. Andererseits monierte unsere Fraktionspräsidentin Pascale Marder in ihrem Votum u.a. dass die Vorlage stark aus Sicht Betrieb, Support und Organisation argumentiert, aber deutlich weniger aus Sicht Pädagogik, Lehrpersonenbefähigung und nachweisbarem Nutzen für die Schülerinnen und Schüler. Ausserdem verwies sie auf das «Konzept Medien und Informatik Volksschule Baden 2030», welches in konkreten Punkten der IT-Strategie der Stadt Baden widerspricht. «…darf man eine Vorlage nicht einfach durchwinken, nur weil sie auf den ersten Blick sympathisch klingt.»

Nora Langmoen von der SP hat einen Antrag auf Rückweisung gestellt «damit ein sauberer Projektantrag gestellt werden kann, in dem die bestehende IT-Strategie der Stadt Baden konsequent respektiert wird.», und hat in ihrem Votum klar und detailliert die Schwachpunkte im Projektantrag herausgearbeitet. Ein Teil der GLP-Fraktion hat den Rückweisungsantrag unterstützt . Er ist unterlegen in der Abstimmung und der Projektkredit wurde mit grosser Mehrheit angenommen.

Stephan Jaecklin von der FDP hat dann in einem späteren Votum den Stadtrat und die Projektleitung beauftragt, all die erwähnten Punkte von Nora und Pascale ernsthaft einfliessen zu lassen und zu prüfen. So haben wir wenigstens auf die Schwachpunkte und Inkonsistenzen hingewiesen und sie fliessen jetzt hoffentlich im Planungskonzept ein.

Badstrasse; Neugestaltung; Projektierungs- und Baukredit

Die GLP-Fraktion war auch in diesem Traktandum gespalten, weil wir zwar das Projekt selbst nicht schlecht finden, aber da der Belag der Badstrasse noch gut 20 Jahre hält, ist aus der Sicht eines Teils der Fraktion hier keine Eile geboten. Das Projekt wurde dann jedoch mit 27 Ja- zu 16 Neinstimmen gutgeheissen.

Dringliche Anfrage Emanuel Ritzmann und Mitunterzeichnende vom 5. Februar 2026 betreffend Governance & Transparenz RPB AG

Die GLP hat die Anfrage von Emanuel Ritzmann mitunterzeichnet. Auch wir, wie Emanuel, sind mit der Antwort des Stadtrates auf seine Anfrage nicht volllends zufrieden. Emanuel bemängelte in seinem Votum, aus unserer Sicht zu Recht, dass die Kommunikation des Stadtrates an den Einwohnerrat viel zu spät erfolgte, als es nämlich schon keinen Handlungsspielraum mehr gab. Zweitens muss das Kosten- und Risikomanagement, also die Public Corporate Governance (PCG), jetzt endlich ernst genommen werden. Zur Stärkung des Einflusses der Stadt Baden als Eigentümerin auf die RPB AG schlägt Emanuel den Einsitz eines Stadtrates in den VR der RPG AG vor.