Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2020
Fabian Hummel streicht in seinem Votum zum Geschäftsbericht die Leistung der Stadt Baden, und vor allem der Mitarbeiter der Stadt Baden, im Pandemie-Jahr 2020 hervor. Unter den erschwerten Bedingungen haben die Mitarbeiter der Stadt weiterhin ihren Service aufrecht erhalten. Auch die Einwohnerratssitzungen konnten, mit wechselnden Bedingungen, immer durchgeführt werden und das viel gerühmte „Badener Modell“ wurde auch von Mitarbeitern erdacht und umgesetzt und nicht von „der Stadt“.
Zu der Jahresrechnung stellt Renzo Iten in seinem Votum die Frage, was den Stadtrat zu seinem Strategiewechsel nur noch kurzfristige Schulden aufzunehmen bewogen hat. Die Aufgabe der Stadt ist es nicht auf kurzfristige Zinsentwicklungen zu wetten, sondern langfristig und zuverlässig zu agieren und zu planen.
Sport als Produktblatt im Budget
Der Direktauftrag Thomi Bräm, welcher auch von der GLP mitunterzeichnet wurde, fordert von der Stadt, ein Produktblatt Sport in das Budget aufzunehmen um dem Sport mehr Gewicht zu geben. Der Stadtrat empfiehlt die Ablehnung des Direktauftrages mit der Begründung, dass der Aufwand und Ertrag in einem schlechten Verhältnis stehen. Der Sport wird aber durch die Sportkoordinatorin und die freie Nutzung der Hallen natürlich weiterhin unterstützt und wird hoch gewichtet. Wir können der Argumentation mehrheitlich folgen und unterstützen den Antrag auf Ablehnung mehrheitlich.
Offenlegung der Parteifinanzierung
Die grosse Frage in der Diskussion um die Offenlegung der Partei- und Wahlkampffinanzierung ist auch wieder das Verhältnis von Aufwand und Ertrag. Lohnt es sich ein Reglement zu erstellen für die wahrscheinlich eher kleinen Spenden und Beiträge, oder treiben wir einen zu grossen Aufwand für zu wenig? Auch in der Fraktion sind wir gespaltener Meinung und gewichten nicht alle das Verhälntnis gleich. Schlussendlich wird die Motion sehr knapp abgelehnt.
Nachtabschaltung Beleuchtung der öffentlichen Gebäude
Aufgefordert durch ein Postulat hat der Stadtrat einen Vorschlag ausgearbeitet, wie die Lichtverschmutzung verringert werden kann durch die frühzeitige Abschaltung der öffentlichen Beleuchtung, sowie auch der beleuchteten Schaufenster und Werbereklamen. Letztere werden jedoch durch die BNO geregelt. Die Stadt schlägt vor, die Beleuchtung der Ruine, des Landvogteischlosses und des Rathauses täglich um 22.00 Uhr abzuschalten. Wir setzen uns für eine differenzierte Betrachtung ein und schlagen vor, die Beleuchtung am Wochenende ein wenig länger eingeschaltet zu lassen. Ein Lichterlöschen um 22.00 am Wochenende passt für uns nicht zu unserer lebensfrohen Stadt. Unter der Woche unterstützen wir aber eine frühe Löschung der Lichter.
Postulat Hummel Livestream Einwohnerratssitzung
Die grösste Angst der Gegner des Postulats ist es, dass die Aufnahmen missbraucht werden können und online Bashing betrieben werden könnte. Die SVP vertritt die Meinung, dass wer an den Geschäften des Einwohnerrats Interesse hat, gefälligst in den Saal kommen soll. Für den Postulenten Fabian Hummel überwiegen die Vorteile um die Bevölkerung an den politischen Prozessen teilhaben zu lassen. Dies könnte auch ohne online Archiv, sondern mit einem reinen Livestream geschehen. Das Postulat wurde vom Einwohnerrat überwiesen.