Jahresbericht und Jahresrechnung 2023 beide genehmigt
Der Jahresbericht 2022 der Stadt Baden wurde viel gelobt. Als fast einziger Kritikpunkt bemängelten fast alle Parteien die (Nicht-)Erreichung von Ziel 4 Digitalisierung der Jahresziele 2022 des Stadtrates. Unsere Fraktionspräsidentin Claudia Frigo Mallien fasste dies so zusammen: «Trotz des Lobes möchten wir anmerken, dass wir uns bei der Digitalisierung noch etwas mehr Fortschritt wünschen. Da ist noch Luft nach oben, jedoch sind wir zuversichtlich, dass da noch etwas kommt.»
Bei der Jahresrechnung gab der Gewinn von 10 Mio. zu reden: Wie GLP Baden Präsident Tobias Zeier es prägnant formulierte: «Trotz allem ist diese Rechnung kein Grund für Freudensprünge. … Wären die Immobilien im Finanzvermögen nicht um 11 Mio. aufgewertet und viele Investitions-Projekte verschoben worden, dann wären wir noch mehr in die Schuldenfalle abgerutscht. Die Schulden der Stadt haben im 2022 wiederum um 13.5 Mio. zugenommen, was bei steigenden Zinsen besonders gefährlich ist»
Grundsätzlich wurde dem Stadtrat und der Stadtverwaltung ihre Arbeit, speziell auch unter den erschwerten Bedingungen von Corona und der Flüchtlingswelle aus der Ukraine gelobt und ganz herzlich verdankt.
Neues Modell für die schulintegrierten Tagesstrukturen in allen Teilfragen angenommen
Die Evaluation des Trägerschaftsmodells der Tagesstrukturen in Baden durch die Firma INFRAS ist allgemein sehr gelobt worden. Dass Tagesstrukturen immer wichtiger werden, war unbestritten. Die Studie hat einen hohen Zufriedenheitsgrad mit dem jetzt bestehenden Angebot in der Bevölkerung gezeigt. Dies hat die Frage aufgeworfen, warum die Stadt die Trägerschaft von den privaten Organisationen überhaupt übernehmen soll, zumal dadurch jährliche Mehrkosten für die Stadt von 160'000 entstehen. Mehrheitlich war sich der Rat aber einig, dass die Integration der Tagesstrukturen unter dem Dach der Volksschule einen grossen pädagogischen Mehrwert für die Kinder sowie auch einen organisatorischen für die Eltern schaffen wird.
Zustimmung zum Projektierungskredit für die Sanierung und den Umbau des Schulhauses Ländli
Viel zu diskutieren gaben in diesem Traktandum zwei Fragen. Erstens, ob diese Sanierung wirklich zum jetzigen Zeitpunkt gemacht werden soll, wo doch die Schuldenlast der Stadt Baden eh schon stetig wächst und ein Teil des Rates die Meinung vertrat, diese Sanierung könnte auch noch einige Jahre verschoben werden. Zweitens wurde der von 6 Mio. neu auf über 10 Mio. angewachsene Investitionsbetrag infrage gestellt: Ist der Lift in dieser Form wirklich notwendig, mit den damit verbundenen Kosten für die Neuplazierung sämtlicher Nasszellen, oder gäbe es auch eine bescheidenere Variante? Und ist eine kontrollierte Lüftung wirklich nötig, wo man doch die Fenster öffnen kann zum Lüften? Auch in der GLP gingen die Meinungen auseinander. Renzo Iten hat es so formuliert: «Wir sehen ein, dass eine Sanierung eines so altehrwürdigen Gebäudes nicht einfach und daher teuer ist. Wir sind zwar überrascht von den stark gestiegenen Kosten gegenüber dem Investitionsplan, können dies aber auch verstehen. Ein Teil der Fraktion ist aber der Meinung, dass wir in der gegenwärtigen finanziellen Situation der Stadt auch mal sparen oder Projekte verschieben müssen. Deshalb haben wir Stimmfreigabe beschlossen.» Nachdem ein Rückweisungsantrag der SVP abgelehnt worden ist, stimmte der Rat dem Projektierungskredit über 861'500.- zu.
Wollt ihr die GLP-Fraktion im Einwohnerrat auch einmal live erleben?
Nächste Gelegenheit: Dienstag, 5. September 2023 ab 19:00 Uhr, Schulhaus Meierhof.
Die Traktanden und entsprechenden Unterlagen findet ihr einige Wochen vorher hier.