Dienstag, 26. Oktober 2021

Das Trafo 2 wird für der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, aber (noch) nicht gekauft – dunkle Wolken am Budgethorizont – Geld für moderne IT – GLP-Postulate einstimmig überwiesen

Highlights der Einwohnerratssitzung Baden vom 26. und 27. Oktober 2021

Erneut fand die Einwohnerratssitzung im neuen Oberstufenzentrum Burghalde statt – erstmals wieder mit Verpflegung durch den Blauring. Vor  der Sitzung gab es einen Apéro mit herbstlicher Kürbissuppe zur Einweihung des elektrischen Kultur-Buses der RVBW, auf dem Institutionen und Personen aus Kultur und Bädern sichtbar gemacht werden.

 

Budget mit unverändertem Steuerfuss und Defizit

 

Nach dem überraschenden einmaligen Überschuss in der Rechnung 2020 von CHF 12.6 Mio. ziehen beim Budget 2022 mit einem Plan-Defizit von CHF 4.5 Mio. und einer klar negativen 10-Jahres-Planung dunkle Wolken auf.

 

Der Stadtrat reagiert mit ersten Einsparungen und verspricht weitere Anpassungen, sofern klarer ist, wie sich die kantonale Unternehmenssteuersenkung auf die Stadtfinanzen auswirken wird und wie lange sie vom Kanton abgefedert werden. Die GLP unterstützt dieses Vorgehen und ist damit mit der Mehrheit im Rat einig.

 

Zukunft Trafo 2 sorgt für Diskussionen

 

Das hochkomplexe Thema schaffte es Fraktionen zu spalten und sorgte für spannende Diskussionen. Die Vorlage beinhaltete einerseits eine neue Leistungsvereinbarung zum Betrieb der Trafo-2-Hallen (beim Hotel). Alle waren sich einig, dass sie klar besser ist als die heutige, aber nicht, ob sie die bestmögliche ist. Bei minim tieferen Subventionen erhält die Stadt deutlich mehr Einfluss und die Hallen werden an 90 Tagen im Jahr der Badener Bevölkerung fast zum Nulltarif angeboten. So soll mehr Raum für Kultur, Vereine und Veranstaltungen geschaffen werden. Es besteht aber die Gefahr, dass bestehende Veranstaltungsorte dadurch konkurrenziert werden. Andererseits möchte der Stadtrat die Liegenschaft kaufen, um die aktuell komplexe Situation zu entflechten.

 

Fabian und Renzo brachten in ihren Voten Verständnis für diese Bedenken zum Ausdruck. Für die GLP war aber klar, dass die Stossrichtung stimmt: das Tagungs- und Kongresszentrum ist wichtig für Wirtschaft und Tourismus und das Quartier Baden Nord. Die Stadt gewinnt in dieser wichtigen Scharnierliegenschaft zwischen Zentrum und Baden Nord mehr Kontrolle.

 

Die Mehrheit des Rates stimmte der Leistungsvereinbarung zu, wollte aber mehr Informationen zum Kauf und lehnte diesen vorerst ab.

 

Investitionen in Digitalisierung der Behörden

 

Am zweiten Abend beschloss der Rat mehrere sinnvolle Kredite für ein zeitgemässes Zeiterfassungssystem, verbesserte Dateiverwaltungssoftware und Investitionen in mobile Arbeitsplätze.

 

Zwei GLP-Postulate klar überwiesen

 

Gian setzt sich für eine Verlängerung der Grabesruhe ein, die aktuell mit 20 Jahren nicht einmal eine Generation beträgt. Fabian setzt sich für mehr öffentliche Toiletten in Naherholungsgebieten ein.

 

Beide Postulate wurden vom Stadtrat begrüsst und vom Rat klar überwiesen