Trotz Corona konnten wir unsere Sitzung physisch im Trafo abhalten. Selbstverständlich mit den nötigen Vorkehrungen inkl. vorgängigem Selbsttest und Verzicht auf ein Abendessen.
Iva Marelli neue Vizepräsidentin des Einwohnerrates
Auf Grund der Wahl von Benj Steiner musste eine Nachfolge für das Vizepräsidium gewählt werden. Das Team schlug dazu Iva Marelli vor. Iva wurde einstimmig zur Vizepräsidentin gewählt und ist damit die designierte Einwohnerratspräsidentin für die Jahre 2022 und 2023. Das führt zur einmaligen und speziellen Situation, dass ein glp Mitglied während 4 Jahren an der Spitze der Stadt Baden steht.
Mehrwertabgabe bei Planungsvorteilen
Am intensivsten zu diskutieren gab das neue Reglement zur Mehrwertabgabe bei Einzonungen und anderen Planungsvorteilen (e.g. Auf- und Umzonungen, Gestaltungsplanungen). Landeigentümer und Investoren müssen so einen Teil ihres Vorteiles, der ihnen durch eine höhere Ausnutzung ihres Grundstückes erwächst, der Allgemeinheit zurückgeben.
Während die Abgabe von 30% bei Einzonungen wenig bestritten war, war der Satz bei anderen Planungsvorteilen höchst umstritten.
Die Linke Ratsseite wollte diesen Satz auf 40% erhöhen, die Rechte Seite wollte eine Senkung auf 20%. Fabian Hummel von der glp setzte sich von Anfang an für einen Satz von 30% als Mittelweg ein, der sowohl die Interessen der Investoren als auch jene der Stadt ausgewogen berücksichtigt.
Mit dieser Position konnte sich die glp schlussendlich durchsetzen.
Verbot von Einwegprodukten aus Plastik
Ein Postulat, das die Reduktion bis hin zu einem Verbot von Einwegprodukten bei städtischen Veranstaltungen verlangte wurde klar überwiesen. Einzig die SVP sprach sich dagegen aus.
Vorläufig keine 4. Reinigungsstufe bei der Abwasserreinigung
Ein Vorstoss des Teams forderte den Bau einer 4. Reinigungsstufe bei der ARA für Baden um die Belastung mit Mikroverunreinigungen deutlich zu verringern. Mikroverunreinigungen sind für kleine Wasserlebewesen äusserst schädlich und Verschmutzen unser Trinkwasser. Der Vorstoss wurde zwar überwiesen aber gleich auch abgeschrieben, weil die aktuelle Gesetzgebung dem Antrag entgegensteht. Die glp unterstütze den Bau und wäre auch bereit gewesen, die bescheidenen zusätzlichen Mehrkosten zu tragen.
Wollt ihr die GLP-Fraktion im Einwohnerrat auch einmal live erleben? Nächste Gelegenheit:
23. März, ab 19:00 Uhr, im Trafosaal (ev. Anmeldung nötig).
Die Traktanden und entsprechenden Unterlagen findet ihr einige Wochen vorher hier.